Extremismus

Ermittlungen gegen "Nordkreuz"-Mitglieder beendet

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dpa
Eine Figur der blinden Justitia.

Eine Figur der blinden Justitia.

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Karlsruhe/Schwerin. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Öffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Männer nach einer Razzia im August 2017. Die Durchsuchungsmaßnahmen sollten dazu dienen, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, hieß es damals. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter. Die "Prepper" sollen sich nach damaligen Erkenntnissen für den Fall des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung mit dem Kauf von Lebensmitteln und Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. "Prepper" kommt vom englischen Wort prepare (vorbereiten).

Darüber hinaus sollen die Männer den befürchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Dazu hätten sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt. Diese sorgte in der Folge für Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen.

Ein weiteres Mitglied von "Nordkreuz" - ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern und in dem Verfahren als Zeuge geführt - wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm eine Maschinenpistole und illegale Munition gefunden worden waren. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. "Nordkreuz" wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

Zusätzliche Auswertungen der Chats ergaben die Verstrickung weiterer Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere wurden in der Folge vom Dienst suspendiert.

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( dpa )