SPD begrüßt Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck

Schwerin.

Die SPD im Schweriner Landtag begrüßt die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist gut und richtig, dass auf Bundesebene im Wirtschaftsministerium jetzt endlich wieder Bewegung in den Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Viel zu lange wurde dieser durch Robert Habecks Vorgänger Peter Altmaier behindert", sagte Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Schwerin. Er zeigte sich erstaunt über die Kritik der CDU.

"Eigene Erfolge aus gemeinsamer Regierungszeit wie das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz redet sie in der Opposition jetzt schlecht, obwohl das Konzept inzwischen Früchte trägt", sagte der SPD-Politiker. Das Gesetz sollte Kommunen an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien beteiligen. Beitz warf der CDU-Fraktion Populismus vor, es sei zudem wenig glaubwürdig, wenn sich gerade die Unionspartei als Umweltschutzpartei geriere.

Wie Beitz ausführte, sei es aus Sicht der Sozialdemokraten wichtig, dass es bezahlbare Energie für alle gebe. "Dafür müssen wir das Angebot an erneuerbaren Energien jetzt wieder zügig und sinnvoll ausbauen", sagte er.

dpa