Schwerin. SPD und Linke bauen in Mecklenburg-Vorpommern weiter an ihrem Projekt einer rot-roten Regierung. Nun legten sie ihre wirtschaftspolitischen Ziele vor. Nach Ansicht von SPD-Chefin Schwesig zeigen diese, dass Sorgen in der Wirtschaft vor Rot-Rot unnötig sind.
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ungeachtet der aktuellen Krise weiter Schiffbau geben, die Zeit des ungebremsten Tourismus-Wachstums aber vorbei sein. Das haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Mittwoch in Schwerin nach der vierten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen mitgeteilt. Ziel sei es, die Wirtschaft im Land insgesamt zu stärken und die Arbeit sozialer zu machen.
"Mecklenburg-Vorpommern war und ist ein Werftstandort und wird ein Werftstandort bleiben", betonte Oldenburg. Die angestrebte rot-rote Koalition werde eine Arbeitsgruppe bilden, die ein maritimes Zukunftskonzept erarbeite. Ein maritimer Koordinator solle mit Werften und Zulieferern dann für die Umsetzung sorgen. Das Land werde die nötige Unterstützung gewähren, sagte Oldenburg. Insgesamt 20 000 Arbeitsplätze zähle die maritime Industrie im Nordosten.
In Folge der Corona-Krise waren die MV-Werften in finanzielle Schieflage geraten, ihr Fortbestand nur mit dreistelligen Kreditbürgschaften von Bund und Land gesichert worden. Oldenburg räumte ein, dass der Schiffbau im Land nur dann eine Zukunft habe, wenn er sich breiter aufstelle und nicht nur Kreuzfahrtschiffe baue. "Alles muss möglich sein. Ein Standbein alleine wird sicher nicht das Konzept der Zukunft sein", sagte sie.
Laut Schwesig soll auch der Tourismus im Land als wichtiges wirtschaftliches Standbein weiter gestärkt werden. Der Schwerpunkt werde aber auf qualitativen Verbesserungen liegen. "Das heißt, pro Platz, pro Tourist mehr Einnahmen, mehr wirtschaftliche Kraft im Land entfalten", sagte Schwesig und kündigte die Einsetzung eines Tourismusbeauftragten der Landesregierung an.
Großprojekte wie ein geplanter Ferienpark im Norden Rügens könnten nicht auf Förderung durch das Land rechnen, bereits genehmigte Vorhaben würden aber zugesagte Hilfen erhalten. Die künftige Regierung nehme damit die wachsenden Widerstände aus der Branche und auch aus der Bevölkerung gegen den Bau neuer Hotels und Ferienanlagen nicht nur zur Kenntnis, sondern auch für ihre Arbeit auf.
Das Land werde mit dem Tourismus- und mit dem Hotelverband das Tourismuskonzept weiterentwickeln. Ziel sei ein ökologisch nachhaltiger, fairer und auch einwohnerorientierter Tourismus. Auf Bundesebene setze sich das Land dafür ein, dass die verminderte Mehrwertsteuer für Gaststätten dauerhaft bleibt. Das Land verzichte damit auf 25 Millionen Euro im Jahr, erwarte dafür aber auch mehr dauerhafte Beschäftigung und gute Bezahlung in der Branche. Unterstützung gebe es für den Kultur- und ländlichen Tourismus sowie den Kinder- und Jugendtourismus. Fördersummen nannte Schwesig nicht.
Wie erwartet erneuerten SPD und Linke ihre Ankündigung, das Landesvergabegesetz zu ändern. Aufträge der öffentlichen Hand sollen danach nur noch an Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen sowie geltende Mindestarbeitsbedingungen gewährleisten. "Wir wollen nicht die Tarifbindung vorschreiben. Aber wir wollen, dass öffentliche Gelder für Aufträge ausgegeben werden, wo so gut bezahlt wird, wie es die Tarifpartner für diese Branche festgelegt haben", sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern ist laut Statistik das Bundesland mit den niedrigsten Einkommen und einer der geringsten Tarifbindungen.
Das mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften entwickelte Industriekonzept zur Schaffung zukunftssicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze soll zügig umgesetzt werden. Impulse erwartet Schwesig insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. In "grünen Gewerbegebieten" sollen energieintensive Unternehmen angesiedelt werden. Die Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin-Brandenburg soll verstärkt werden. "Die Sorgen oder die Vorurteile, die jetzt gepflegt werden gegen eine rot-rote Regierung, sind unnötig und unberechtigt", zeigte sich Schwesig sicher.
Der Unternehmerdachverband VU wertete die Ankündigungen der Verhandlungspartner weitgehend als positive Zeichen. "Es ist zu begrüßen, dass SPD und Linke das Industriekonzept MV 2030 ganz vorn auf die Agenda setzen und gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Zukunftsbündnis weiter vorantreiben werden", erklärte Verbandsgeschäftsführer Sven Müller. Auch die Einsetzung eines maritimen Koordinators sei ein richtiger Schritt.
Doch kündigte Müller "energischen Widerstand" der Unternehmerschaft gegen das geplante Tariftreuegesetz an. "Ein solches Gesetz lässt die wirtschaftliche Realität in unserem Land außer Acht. Klein- und Kleinstbetriebe sind oftmals nicht in der Lage, Tariflohn oder tarifähnlich zu zahlen", sagte Müller zur Begründung.
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dpa