Schwerin. Die parlamentarische Sommerpause des Landtags in Schwerin reichte dieses Jahr bis weit in den Herbst. Grund war die Neuwahl des Landtags Ende September. Nun tritt das neue Parlament erstmals zusammen. Und es ist vieles neu.
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommen die Abgeordneten am Dienstag zum ersten Mal in Schwerin zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung gibt sich der Landtag eine Geschäftsordnung und wählt das Präsidium neu.
Wahlsiegerin SPD hat die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Hesse für eine weitere Amtszeit nominiert. Die Wahl der 46-Jährigen gilt als sicher. Die CDU schickt Beate Schlupp zur Wiederwahl als Erste Vizepräsidentin ins Rennen, die Linke nominierte Parlamentsneuling Elke-Annette Schmidt für das Amt der Zweiten Vizepräsidentin.
In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte das Landtagspräsidium drei Mitglieder. Die Wahl weiterer Vizepräsidenten wäre laut Geschäftsordnung möglich, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als unwahrscheinlich. Die AfD nominierte ihre Abgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner für das Amt, die FDP Barbara Becker-Hornickel.
Die Eröffnungsrede wird der AfD-Abgeordnete Horst Förster in seiner Funktion als Alterspräsident halten. Der frühere Richter ist mit 79 Jahren er aktuell älteste Parlamentarier. Allerdings soll der neuen Geschäftsordnung zufolge künftig nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete als Alterspräsident die neue Legislaturperiode eröffnen.
Dem Parlament gehören erstmals 79 statt bisher 71 Abgeordnete an. Grund dafür sind sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Diese kamen zustande, weil Wahlsiegerin SPD 34 der 36 Wahlkreise gewonnen hatte und damit mehr Sitze im Landtag erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden.
Die zweitgrößte Fraktion stellt die AfD mit 13 Abgeordneten. Die CDU ist mit 11, die Linke mit 9 Parlamentariern vertreten. FDP und Grüne stellen nach ihrer Rückkehr in den Landtag jeweils 5 Abgeordnete.
Die Erweiterung auf nunmehr sechs Fraktionen hat auch Änderungen in der Sitzordnung zur Folge. Wie ein Parlamentssprecher sagte, einigten sich die Parteien für die konstituierende Sitzung auf eine Anordnung analog zum Bundestag. Demnach folgen im Halbrund des Plenarsaals auf die Linke die SPD, dann Grüne, CDU, FDP und AfD.
Die erste Sitzung des neuen Landtags wird ohne die bislang üblichen coronabedingten Mindestabstände stattfinden. Zusätzliche Tische hinter den regulären Stuhlreihen wird es trotz der gewachsenen Zahl von Abgeordneten nicht geben.
Wie ein Sprecher das Landtages mitteilte, hatte die Landtagsverwaltung nach Gesprächen mit dem Schweriner Gesundheitsamt ein Hygienekonzept für den Plenarsaal vorgeschlagen, dem alle Fraktionen gefolgt seien. Demnach werde im Prinzip die sogenannte 3G-Regelung umgesetzt. Alle Anwesenden einschließlich aller Abgeordneten würden geimpft, genesen oder getestet sein. Der Plenarsaal verfüge zudem über eine hochmoderne Lüftungsanlage, die für permanenten Luftaustausch sorge.
Den Parlamentariern liegt der Entwurf das neuen Abgeordnetengesetzes vor, das unter anderem die Höhe der Diäten und der Kostenpauschalen für Einrichtung und Unterhaltung von Abgeordneten-Büros regelt. Beides soll steigen. Für die Debatte sind bei der ersten Lesung nur 30 Minuten eingeplant.
© dpa-infocom, dpa:211025-99-728002/4
dpa