SPD und Linke setzen Koalitionsverhandlungen fort

Schwerin.

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch in Schwerin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde soll der Finanzrahmen für die künftige Regierungsarbeit festgelegt werden. Als schwere Hypothek könnten sich dabei die Schulden erweisen, die das Land 2020 zur Abwehr der Corona-Folgen zusätzlich aufgenommen hatte. Von 2025 an sollen jährlich 140 Millionen der 2,8 Milliarden Euro an Corona-Krediten zurückgezahlt werden. Insgesamt lasten laut Finanzministerium auf dem Land somit knapp 12 Milliarden Euro an Schulden.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zugesichert, künftige Haushalte ohne neue Kredite aufzustellen und so die Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings verständigten sich SPD und Linke auch schon auf kostenträchtige Projekte wie die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen, ein landesweites Rufbussystem oder ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für Senioren.

Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund hatten SPD und Linke aufgefordert, an anderen Stellen zu sparen. Als Beispiel wurde der sogenannte Vorpommern-Fonds genannt. Außerdem sollen noch nicht abgerufene Mittel aus dem Corona-Schutzfonds nicht in Anspruch genommen und so der Landesetat entlastet werden.

Bei den Verhandlungen am Mittwoch wollen SPD und Linke auch über die künftige Verwaltung im Land beraten.

dpa