Grüne im Landtag: Gemeinsamkeiten in der Opposition mit FDP

Schwerin. Mit einem Stimmenanteil von 6,3 Prozent bei den Wahlen am 26. September sind die Grünen in den Schweriner Landtag eingezogen. Nun gilt es für die fünfköpfige Fraktion, die Oppositionsarbeit zu organisieren.

Die wieder in den Schweriner Landtag eingezogenen Grünen haben für die neue Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Dabei gebe es auf jeden Fall die Möglichkeit eines Austauschs mit der FDP, sagte Fraktionschef Harald Terpe der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe gemeinsame Interessen mit der FDP wie beispielsweise den Schutz von Minderheitsrechten der kleinen Fraktionen. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 6,3 Prozent erreicht und zogen mit fünf Abgeordneten in den Landtag. In der zurückliegenden Wahlperiode waren sie im Landesparlament nicht vertreten.

Auch die Zusammenarbeit mit der CDU werde notwendig sein, um bei Initiativen das Minderheitenquorum von 25 Prozent zu erreichen, so Terpe. Die FDP ist wie die Grüne mit 5 Abgeordneten vertreten, die CDU kommt auf zwölf Parlamentarier. Aktuell verhandeln SPD und Linke über eine rot-rote Koalition.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments findet am 26. Oktober statt. Die parlamentarische Arbeit fange bereits jetzt an, sagte Terpe, der von 2005 bis 2017 für seine Partei im Bundestag saß. "Wir werden unsere Anträge präsentieren. Dann wird man sehen, ob die Versprechungen halten, dass die kleinen Fraktionen berücksichtigt werden oder ob durchregiert wird."

Es bleibe auch abzuwarten, wie sich die CDU verhalte, wenn die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorgängen im Verfassungsschutz von MV wieder installieren wollen. Seine Bundestagserfahrungen zeigten, dass es möglich ist, auch aus der Opposition heraus Projekte im Parlament erfolgreich abzuschließen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD (14 Abgeordnete) schloss Terpe aus.

Gleichzeitig werde die grüne Fraktion sich einer Unterstützung der künftigen Regierung nicht verschließen, wenn sie die richtigen Akzente setzt. Allerdings seien viele Forderungen der Grünen beispielsweise beim Klimaschutz "zumindest nicht deckungsgleich" mit denen der SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

dpa