Pandemie bestimmt weiter Arbeit des Bürgerbeauftragten

Schwerin. Wie im Vorjahr gingen in der ersten Jahreshälfte 2021 mehr als 1000 Anfragen und Beschwerden beim Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommerns ein. Und es gab auch wieder ein beherrschendes Thema.

Die Corona-Pandemie hat erneut auch die Arbeit des Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, maßgeblich geprägt. Etwa 340 und damit jede dritte der 1093 Eingaben, die seine Behörde im ersten Halbjahr 2021 erreichten, betrafen Fragen zu den Corona-Regelungen von Bund und Land. Hinzu seien weitere 350 einfache telefonische oder kurze schriftliche Vorgänge gekommen, die zum Großteil ebenfalls Corona-Bezug gehabt hätten und nicht in die Statistik eingingen, sagte Crone in Schwerin.

Großen Unmut habe das von der Landesregierung verhängte monatelange Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern hervorgerufen. Urlaub war von November an im Land nicht mehr möglich und erst ab Anfang Juni wieder erlaubt. Tagesgäste mussten noch eine Woche länger warten, ehe sie wieder an die Ostsee fahren durften. Bei Zuwiderhandlung drohten Bußgelder zwischen 150 und 2000 Euro. Neben Betroffenen hatten vor allem Hotel- und Restaurantbetreiber die harten Regeln kritisiert. "Auch heute erreichen das Büro besorgte Nachfragen, ob eine solche Situation wieder eintreten und wie man sich rechtlich darauf einstellen könnte", sagte Crone. Nach seinen Angaben hat sich eine Bürgerinitiative dazu gebildet.

Crone selbst hatte sich auch direkt in die Debatte um ein Ende des Lockdowns eingeschaltet. So forderte er Mitte Mai die Verwaltungen im Land auf, angesichts niedriger Corona-Inzidenzen und des Impffortschritts schrittweise zu normalen Öffnungszeiten zurückzukehren. Persönliche Vorsprachen nur nach Terminvergabe seien zwar für Bedienstete mitunter praktisch, nicht immer aber auch für die Bürger, sagte Crone.

Vielfach seien auch Bitten um Unterstützung bei gewünschten Impfungen und Testungen an ihn herangetragen worden. Insbesondere Menschen mit Erkrankungen oder mit Behinderungen, die weniger mobil waren, seien an ihn herangetreten. Trotz Priorisierung hatten diese anfangs oft keine Impfmöglichkeit gefunden.

Wie Crone weiter sagte, erreichten ihn erneut auch zahlreiche Anfragen aus dem Bereich Schule. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 64 auf 72 gestiegen. Dies habe ihn dazu bewogen, im Juni gemeinsam mit Schüler- und Elternräten des Landes eine Tagung zu Beteiligungsrechten und Transparenz zu veranstalten. "In der Schule wird Rechtsbewusstsein mitgeprägt und Teilhabe eingeübt - oder auch nicht", sagte Crone. Er hoffe, dass bei der Tagung einige gute Anstöße gegeben wurden. "Wir haben dazu einen guten Rahmen im Schulgesetz. Aber der Alltag in vielen Schulen bleibt viel zu oft hinter dem Gesetz zurück. Gesetzesregelungen werden nicht eingehalten, weil Sie gar nicht bekannt sind. Das muss besser werden!", forderte Crone.

dpa