Baerbock im Grünen-Wahlkampf in MV: Regierungsfrage offen

Schwerin. Der CDU-Vorsitzende Michael Sack sieht in den Grünen einen ernsthaften Gegner im Kampf um die Regierungsbeteiligung in MV. Der bündnisgrüne Spitzenkandidat Harald Terpe gibt sich gelassen. Ziel sei der Wiedereinzug in den Landtag.

Trotz der Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und des Absturzes der Grünen in Wahlumfragen setzt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern im Landtagswahlkampf auf die Bekanntheit der Bundesvorsitzenden. Baerbock wird in der zweiten Augusthälfte im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auftreten, ebenso der Co-Vorsitzende Robert Habeck, wie der Spitzenkandidat der Bündnisgrünen zur Landtagswahl am 26. September, Harald Terpe, ankündigte. Die Auftritte gälten dem Bundes- und dem Landtagswahlkampf gleichermaßen. Voraussichtlich komme auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Baerbock steht in der Kritik, weil sich in ihrem Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen finden. Zudem hatte sie Sonderzahlungen der Partei verspätet an den Bundestag gemeldet. Auch mussten Partei und Kandidatin Angaben in Baerbocks Lebenslauf korrigieren.

Terpe befürchtet, dass diese Dinge im Laufe des Wahlkampfs immer wieder thematisiert werden. "Das ist schade, weil sie eine inhaltlich versierte und gut vorbereitete Persönlichkeit ist", sagte Terpe. Er freue sich auf den Wahlkampfauftritt Baerbocks im Nordosten. Wann, wo und in welcher Form dieser stattfinden werde, sei noch offen.

Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl von Mitte Juli sieht Bündnis 90/Die Grünen in MV bei sieben Prozent. Im Mai hatte die Partei noch bei 14 Prozent gelegen, doch nach dem Wirbel um Baerbock rutschte die Partei in den Umfragewerten ab. Für einen Einzug in den Landtag sind fünf Prozent nötig. Dort waren die Grünen in den Jahren 2011 bis 2016 vertreten. Bei der Landtagswahl 2016 war die Partei mit 4,8 Prozent gescheitert.

Die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl am 26. September lassen die Bündnisgrünen vorerst offen. "Wir wollen eine Landtagsfraktion erkämpfen", sagte Terpe. "Dann werden wir sehen, was wird." Es gehe darum, die Bündnisgrünen im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einer gestaltenden politischen Kraft und stark zu machen. Das gehe auch in der Opposition, so Terpe.

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, Michael Sack, sieht in den Grünen eine Konkurrenz um die Regierungsbeteiligung in Schwerin. Wenn die Bündnisgrünen in den Landtag einziehen, könnte die SPD-Landesvorsitzende sie für eine Koalition in Betracht ziehen, fürchtet er. Beim CDU-Wahlkampfauftakt hatte er kürzlich gesagt, wer der SPD seine Stimme gebe, wähle "am Ende ganz sicher" Rot-Rot-Grün.

Terpe sieht die Bündnisgrünen im Nordosten nicht ausschließlich vom Bundestrend abhängig. "Wir können uns auf ein kommunalpolitisches Fundament stützen", sagte er. Die Partei sei mit Fraktionen in allen Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte präsent. "Darauf bauen wir für den Landtagswahlkampf auf." Die Grünen haben Terpe zufolge in MV aktuell mehr als 1000 Mitglieder. In den vergangenen vier Jahren sei ein Wachstum von mehr als 30 Prozent gelungen.

Zur Landtagswahl treten Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Spitzenkandidaten an: Anne Shepley und Harald Terpe. Inhaltliche Schwerpunkte des Wahlkampfs, der am 6. August starten soll, sind Terpe zufolge der Klima- und dabei vor allem der Moorschutz, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und der ökologische Umbau der Wirtschaft.

dpa