Landtag

SPD macht Tariftreuegesetz zum Knackpunkt für Koalitionen

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Jochen Schulte (SPD), Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Jochen Schulte (SPD), Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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Schwerin. Die Zustimmung zu einem Tariftreuegesetz wird für die SPD Mecklenburg-Vorpommerns bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im September ein entscheidender Punkt sein. "Die Forderung nach tariflichen Löhnen bei der Abarbeitung öffentlicher Aufträge bleibt für uns als SPD eine grundlegende Forderung, jetzt und auch für eine eventuelle Koalitionsvereinbarung in der kommenden Wahlperiode." Das machte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte am Freitag in der Aktuellen Stunde des Landtags deutlich.

Schulte bedauerte, dass die CDU den vorgelegten Gesetzentwurf nicht mittrage. Für den Regierungspartner sei dies wohl eine "Kröte" gewesen, die er nicht habe schlucken wollen. Bislang sind öffentliche Aufträge im Nordosten an einen Mindestlohn von 10,35 Euro je Stunde gekoppelt, der zwar über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, aber unter dem Tarifniveau.

Nach den Plänen der SPD sollen Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Firmen gehen, die ihre Mitarbeiter tariflich entlohnen. Damit sollen bei Unternehmen die Bereitschaft zum Abschluss von Tarifverträgen und das Lohnniveau insgesamt erhöht werden. Den Angaben zufolge ist die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am geringsten. 44 Prozent der Beschäftigten im Nordosten erhielten demnach eine tarifliche Entlohnung.

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( dpa )