Landtag bekennt sich zu Kampf gegen Antisemitismus

Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten gezeigt und entschiedenes Vorgehen des Staates dagegen angekündigt. Antisemitismus in jedweder Form, ob Hetze oder Gewalt gegen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen, müsse mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. "Und wenn nötig, müssen die Strafen verschärft werden", sagte Hoffmeister am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Es gelte alles zu tun für ein friedliches und sicheres Miteinander. "Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land ohne Angst leben können", betonte die Ministerin.

Der Kampf gegen Antisemitismus bedürfe eines langen Atems und eines gesamtgesellschaftlichen Vorgehens. "Wir müssen alle Möglichkeiten, gemeinsam mit gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Initiativen nutzen. Dies beginnt mit der Vermittlung von Wissen über das Leben und die Kultur unserer Mitmenschen jüdischen Glaubens, und zwar vom Kindergarten, über die Schulen, bis zur Erwachsenenbildung", erklärte Hoffmeister. Ihr Parteikollege Sebastian Ehlers hob die Bedeutung von Besuchen in ehemaligen Konzentrationslagern hervor. "Wer Auschwitz besucht hat oder ein anderes Konzentrationslager, der wird auf dem Schulhof einen Mitschüler nicht als "Judensau" beschimpfen", sagte Ehlers in Anspielung auf unreflektierten Sprachgebrauch unter Jugendlichen.

Die Debatte war von CDU und SPD als Reaktion auf den bundeweiten Anstieg judenfeindlicher Vorfälle beantragt worden. Wie der SPD-Abgeordnete Julian Barlen unter Berufung auf die jüngste Kriminalstatistik sagte, erreichte die Zahl der Fälle in Mecklenburg-Vorpommern 2020 mit 73 den höchsten Stand seit 2001. Antisemitische Taten seien nicht nur Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens, sondern Angriffe auf die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens. "Deshalb ist Handeln geboten von uns allen", betonte Barlen.

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster warf den Initiatoren der Debatte vor, antisemitische Straftaten vor allem dem Rechtsextremismus zuzuordnen und linksextremistische sowie muslimische Täter ausblenden zu wollen. Wachsender Antisemitismus gehöre zu den "Kolateralschäden" deutscher Migrationspolitik. Sprecher von SPD und CDU traten dieser Darstellung entgegen und betonten, jeder Form von Judenfeindlichkeit entgegenzutreten. Trotz der zum Teil kontroversen Debatte stimmmten alle Fraktionen dem Antrag "Jede Form des Antisemitismus ächten" zu. Die AfD hatte zu dem Thema zudem einen eigenständigen Antrag eingebracht.

dpa