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Land beanstandet Fahrrad-Bürgerentscheid: Maßnahmen zu teuer

dpa
Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin.

Rico Badenschier (SPD), Oberbürgermeister von Schwerin.

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Schwerin. Das Schweriner Innenministerium will einen Bürgerentscheid für mehr Fahrradfreundlichkeit in Schwerin verhindern, weil die darin geforderten Maßnahmen zu teuer wären. Das Ministerium als Rechtsaufsichtsbehörde habe die in der Stadt gefassten Beschlüsse zum geplanten "Radentscheid Schwerin" beanstandet, teilte die Pressestelle des Innenministeriums am Dienstag mit. Der städtische Haushalt lasse keine Freiräume für eine Finanzierung des Vorhabens und der damit verbundenen Folgekosten zu, hieß es unter anderem zur Begründung.

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) widersprach umgehend. Direkte Demokratie dürfe nicht vom Geld abhängen, erklärte er am selben Tag. "Das Innenministerium sollte den Eindruck vermeiden, dass sich wirtschaftlich schwache Kommunen mit weniger demokratischer Teilhabe begnügen müssen als besser ausgestattete Gemeinden." Die Bürgerinitiative, die den Radentscheid angeschoben hatte, betonte, im Gesetz stehe nichts darüber, dass direkte Demokratie nur nach den Maßgaben der städtischen Haushaltslage möglich sei.

Für den Bürgerentscheid waren rund 6000 Unterschriften gesammelt worden - genug, wie die Stadtvertretung am 26. April feststellte. Sie beschloss die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Landtags- und Bundestagswahl am 26. September. Gefordert werden im Bürgerentscheid unter anderem baulich von der Straße getrennte Radwege an Straßen mit hohem Kfz-Aufkommen oder mehr als Tempo 30.

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( dpa )