Schwerin. Nur Stunden nach dem Rücktritt von MV-Innenminister Caffier war sein Nachfolger benannt. Nun dauert es aber mehr als eine Woche, bis Renz seinen Job antreten kann. Er soll den Amtseid in einer Sondersitzung des Landtags leisten.
Nach dem Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier soll dessen designierter Nachfolger Torsten Renz (beide CDU) bei einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag oder Freitag kommender Woche vereidigt werden. Nach der oppositionellen Linksfraktion kündigte am Mittwoch auch die Landesregierung an, eine Sondersitzung nach dem nächsten Corona-Gipfel der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beantragen. Dieser ist für Mittwoch geplant. Die nachfolgende Sondersitzung des Landtags solle dann auch dazu genutzt werden, um den neuen Innenminister zu vereidigen, sagte ein Regierungssprecher in Schwerin.
In der Übergangszeit werde das Innenministerium nach außen durch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) vertreten und intern von Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) geführt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Lenz soll bereits an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zu Caffiers umstrittenem Privatkauf einer Pistole stehen. Caffier hat sich nach seinem Rücktritt am Dienstag krankgemeldet. Er hatte am Dienstag sein Amt niedergelegt - vier Tage, nachdem er auf öffentlichen Druck hin eingeräumt hatte, eine Pistole von einem Händler gekauft zu haben, bei dem das Landeskriminalamt Anhaltspunkte für rechtsextremistische Äußerungen sieht.
Der Innenexperte der Linken im Landtag, Peter Ritter, hat noch viele offene Fragen zu dem Komplex, zum Beispiel zum zeitlichen Ablauf. Diese könne auch Lenz gut beantworten, der seit 2006 Innenstaatssekretär ist. So sei nicht klar, was die Behörden und zuständigen Dienste zwischen Sommer 2017, als die rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz" aufflog und dem Frühjahr 2018, als Caffier die Waffe kaufte, konkret gewusst haben, sagte Ritter. Der Waffenhändler soll Beziehungen zu "Nordkreuz" gehabt haben.
Es stelle sich die Frage, so Ritter weiter, wie die Behörden mit ihrem Chef umgegangen seien und ob Informationen möglicherweise bewusst zurückgehalten worden seien, um ihn gegen die Wand laufen zu lassen. An Caffiers designierten Nachfolger Renz hat Ritter die Erwartung, dass dieser die Aufklärung rund um "Nordkreuz" zu einem seiner Schwerpunkte macht. "Die Innenbehörde muss endlich liefern", forderte Ritter. Das Myzel des "Nordkreuz"-Pilzes reichte bis in die Landespolizei und sogar in das Spezialeinsatzkommando (SEK) hinein.
Die Linke hat Ritter zufolge beantragt, den Tagesordnungspunkt "Bericht des Ministers zu seinem Waffenkauf" in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag öffentlich zu machen. Darüber müsse der Ausschuss entscheiden, hieß es aus der Landtagsverwaltung. Laut Geschäftsordnung sind Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes. Die Entscheidung dürfte dem Vernehmen nach zum Beginn der Sitzung fallen.
Die ebenfalls oppositionelle AfD bezeichnete den Rücktritt von Caffier als Ergebnis einer "Anti-Rechts-Hysterie", die Caffier selbst mit entfacht habe. Dies werde am Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses herauszuarbeiten sein, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Den designierten neuen Innenminister Renz nannte er "Schwesigs Schoßhund". Sein bisheriges Auftreten im Landtag sei vor allem davon geprägt gewesen, der Ministerpräsidentin zur Seite zu springen, "anstatt eine Profilschärfung seiner Fraktion zu wagen".
Caffier ist der dritte führende CDU-Politiker in MV, der in diesem Jahr schwere Turbulenzen hervorrief. Erst verließ Partei- und Fraktionschef Vincent Kokert im Januar ohne tiefergehende Begründung die Landespolitik, im Juni musste Philipp Amthor nach Lobbyismus-Vorwürfen seine Kandidatur für den Landesvorsitz aufgeben.
Mit ihren Problemen an der Spitze droht die Nordost-CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno ihre gute Ausgangsposition für die Landtagswahl 2021 zu verspielen. "Mit solchen personellen Problemen zeigt die CDU kein gutes Bild im Vergleich zu einer geschlossenen SPD mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig", sagte Muno. "Es sind noch einige Monate hin, aber die CDU muss Kurs finden und halten, inhaltlich wie personell, will sie Erfolg bei der Landtagswahl haben."
dpa