Schwerin. In die Amtszeit von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier fiel etwa der G8-Gipfel in Heiligendamm. Nach einem umstrittenen Waffenkauf tritt er zurück. Dadurch müssen gleich mehrere Posten neu besetzt werden.

Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) muss die Landesregierung vor der Landtagswahl im kommenden Jahr ihr Kabinett umbauen. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Torsten Renz, soll neuer Innenminister werden, nachdem Caffier am Dienstag seinen Rücktritt wegen eines umstrittenen Waffenkaufs erklärt hatte. Die Personalie will die CDU Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorschlagen. Einen Termin für die Ernennung gebe es noch nicht, hieß es aus der Staatskanzlei am Dienstagabend.

"Ich habe mit Torsten Renz bei der Corona-Bekämpfung eng zusammengearbeitet. Und ich setze darauf, dass sich diese gute Zusammenarbeit weiter fortsetzt", ließ Schwesig über ihren Regierungssprecher mitteilen. Eine Ernennung Renz' würde einen Domino-Effekt auslösen: Seinen Posten als CDU-Fraktionschef soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Waldmüller übernehmen, dessen Job dann ebenfalls nachbesetzt werden muss. Entsprechende Vorschläge nannte die Landes-CDU bereits am Dienstagabend.

Caffier war seit 2006 Innenminister des Bundeslandes, so lange wie keiner seiner Amtskollegen in den anderen Bundesländern. Damit verliert Schwesig auch ihren Stellvertreter. Diese Aufgabe soll nach CDU-Angaben der Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe übernehmen.

Caffier sagte über den Waffenhändler, es habe erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Mann gegeben. Als er die Pistole Anfang 2018 privat kaufte, hätten ihm keine Erkenntnisse vorgelegen. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV gegangen, dort aber offenbar liegengeblieben. Caffier ist nach eigenen Aussagen seit vielen Jahren Jäger.

Viele Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern würdigten das langjährige politische Wirken des 65-Jährigen und zollten Respekt für den Rücktritt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte etwa: "Caffier ist der dienstälteste Innenminister Deutschlands, und er hat viel Gutes getan für sein Heimatland und die innere Sicherheit". Caffier werde der Innenministerkonferenz (IMK) "als echter Typ fehlen".

"Angesichts der offenkundigen Weigerung, nicht nur das eigene Verhältnis zu Personen aus dem Nordkreuz-Spektrum offenzulegen, sondern auch die Verbindungen zwischen Caffier unterstellten Behörden und dem Netzwerk trocken zu legen, war dieser Schritt sicherlich überfällig", sagte hingegen die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner. Es seien weiterhin viele Fragen offen.

Caffier betonte, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd." Er habe einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Kampf gegen Extremismus und insbesondere auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus gelegt, betonte er.

Er hatte unter anderem den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. In seine Amtszeit fiel ebenfalls der G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem er maßgeblich an dem Sicherheitskonzept beteiligt gewesen war.