Schwerin.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt und auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung verwiesen. "Die große Mehrheit steht zu den Maßnahmen", sagte er am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Auch dank der zum Teil gravierenden Schutzvorkehrungen wie den zeitweiligen Reise- und Kontaktverboten sei Mecklenburg-Vorpommern bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Glawe reagierte damit auf einen Antrag der oppositionellen AfD zur Aufhebung aller coronabedingten Verbote, der aber von den anderen Fraktionen entschieden abgelehnt wurde.

Bei der Einbringung des Antrags hatte der AfD-Abgeordnete Ralph Weber der Landesregierung vorgeworfen, mit "Verbotsexzessen" für Panik in der Bevölkerung gesorgt zu haben. Der Wirtschaft seien verheerende Schäden zugefügt und grundlegende Bürgerrechte erheblich eingeschränkt worden. "Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken, Schluss mit der staatlichen Reglementierung", erklärte Weber.

Damit rief er lautstarken Widerspruch bei den anderen Fraktionen hervor. So warf Linksfraktionschefin Simone Oldenburg Weber vor, mit seiner Forderung das Schutzbedürfnis besonders gefährdeter Menschen zu negieren. "Sie setzen das Leben anderer aufs Spiel", sagte sie.

Julian Barlen von der SPD-Fraktion nannte die immer wieder angepassten Regeln angemessen und verhältnismäßig. "Soviel Schutz wie nötig, soviel Freiheit wie möglich - diesem Grundsatz folgen wir in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit diesem Grundsatz fahren wir hervorragend", betonte er.

Die AfD-Forderung nach eine Ende aller Schutzmaßnahmen sei hingegen billiger Populismus. "Das ist verantwortungslos, weil diese Aufhebung billigend in Kauf nähme, dass Infektionszahlen stark steigen, Risikopatienten einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt werden, ein neuer Lockdown wahrscheinlicher wird und letztlich Menschen sterben würden", argumentierte Barlen.