Schwerin.
Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Thomas Krüger, hat die Sanktionsdrohungen der USA gegen Kooperationspartner der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Es geht nicht allein um Nord Stream 2. Es geht um die Frage, ob für Unternehmen überhaupt noch Sicherheit besteht, wenn sie nach den Regeln der EU hier investieren", sagte Krüger am Donnerstag in Schwerin. Er appellierte an EU-Kommission und Bundesregierung, den USA deutlich zu machen, dass sie deren Aktivitäten gegen das Energieprojekt nicht dulden.
Die Sanktionsdrohungen hätten schon dazu geführt, dass sich Firmen aus dem Milliarden-Projekt zurückziehen. Dabei diene dieses Vorgehen der USA vorrangig einem Ziel: "Sie wollen ihr Flüssiggas in Europa verkaufen", sagte Krüger. Er hatte sich nach eigenen Angaben erst vor Kurzem am Anlandepunkt in Lubmin bei Greifswald, wo bereits russisches Gas aus der Leitung Nord Stream 1 ankommt, über den Stand der Arbeiten informiert.
Die zweite Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den insgesamt 2460 Kilometern - die sich ergeben, weil die 1230 Kilometer lange Pipeline aus zwei parallelen Strängen besteht - fehlen nur noch gut 150. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm aber abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten. Zwei russische Schiffe sollen die Pipeline vollenden. Doch ist derzeit noch unklar, ob und wann die letzten Rohre verlegt werden.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Er kritisiert das Projekt seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas verkaufen zu können.
dpa