Kiel/Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zufrieden mit dem Ja des Bundesrats zur neuen Düngeverordnung gezeigt. "Ich hätte es begrüßt, wenn auch Schleswig-Holstein dem Regelwerk zugestimmt hätte", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Verständigung mit der FDP dazu war aber nicht zu erzielen. In solchen Fällen gilt der Koalitionsvertrag." Schleswig-Holstein hat sich bei der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag deshalb enthalten.
Die Düngeverordnung gebe den Landwirten Planungssicherheit, sagte Günther. "Die Hängepartie ist damit beendet. Gerade in diesen Zeiten haben unsere Landwirte Klarheit verdient." Sein ausdrücklicher Dank gelte der Bundesregierung, die in Gesprächen mit der EU-Kommission vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Verschiebung des Inkrafttretens um drei Monate erzielt hatte.
"Schleswig-Holstein wird die Verordnung zum 1. Januar 2021 umsetzen", sagte Günther. Die Regierung werde alles dafür tun, "um die Landwirte zu unterstützen und verursachergerechte Lösungen zu finden". Diese gelte es in einem engen Dialog zu erarbeiten.
Die Dünge-Regeln für deutsche Bauern werden zum Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat weiter verschärft. Der Bundesrat stimmte den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist. Andernfalls hätten der Bundesrepublik ein weiteres EU-Verfahren und hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung, etwa die neue Ausweisung von Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung, haben die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel.
dpa