Schwerin.
Die Spitzen von SPD und CDU beraten an diesem Donnerstag in Schwerin über die Verteilung des Jahresüberschusses 2019. Nach einem Bericht des NDR vom Mittwoch soll es sich um mindestens 300 Millionen Euro handeln. Dies wollte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur weder bestätigen noch dementieren. In der Vergangenheit hatte das Land wiederholt am Jahresende Geld übrigbehalten, meist dank besserer Steuereinnahmen als erwartet. 2018 betrug der Überschuss 311 Millionen Euro, im Jahr davor 327 Millionen Euro.
Mit einem Teil des Geldes wurden bisher Schulden zurückgezahlt - das soll dem Vernehmen nach auch so bleiben. Im Jahr 2018 flossen zum Beispiel 206 Millionen Euro in die Tilgung. Von den verbliebenen 105 Millionen Euro wurden 50 Millionen Euro in den Strategiefonds - für Schulbau, ländliche Räume, Kofinanzierungshilfen für Kommunen sowie Leuchtturm-Projekte - gesteckt sowie 55 Millionen Euro in mehrere Sonderprogramme investiert.
Die nicht im Landtag vertretenen Grünen legten bereits Ideen vor, wie der Jahresüberschuss von 2019 am besten zu verwenden sei. Sie schlugen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Radwege und Bildung vor. Die Landesvorsitzende Ulrike Berger kritisierte, der Klimaschutz spiele bislang bei der Landesregierung eine viel zu kleine Rolle. Wünschenswert sei zum Beispiel ein Modernisierungsschub im öffentlichen Nahverkehr. "Wir wollen, dass das Land den Umstieg auf E-Busse im ganzen Land finanziert und die Erneuerung der Straßenbahnen in Schwerin und Rostock zu 75 Prozent fördert", sagte Berger. So könnten gleichzeitig der CO2-Ausstoß und die Belastung durch Lärm und Schadstoffe gesenkt werden.
Einen moderaten Teil in die Schuldentilgung zu stecken, sei gut und zukunftsorientiert, sagte die Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg. "Ein Großteil der Überschüsse muss allerdings dorthin fließen, wo es am stärksten klemmt. Das ist in erster Linie die Bildung." Oldenburg verwies auf Lehrermangel und marode Schulen. Auszubildenden müsse unverzüglich die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht werden. In der Perspektive müsse dies landesweit auch für Schüler gelten.
dpa