Innenminister-Treffen

Nordländer stimmen für gemeinsame Abschiebehaft

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber (Archiv).  Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, künftig bis zur Ausreise in einer gemeinsam genutzten Hafteinrichtung in Glücksstadt unterbringen

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber (Archiv). Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, künftig bis zur Ausreise in einer gemeinsam genutzten Hafteinrichtung in Glücksstadt unterbringen

Foto: dpa

Innenminister der norddeutschen Bundesländer wollen auch im Kampf gegen Einbrecher ihre Kräfte bündeln. Die Ergebnisse.

Schwerin. Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen im Kampf gegen Kriminalität enger zusammenarbeiten und bei den angestrebten Reformen der Inlandsnachrichtendienste ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam wahren. Zum Abschluss einer eintägigen Konferenz unterzeichneten die Innen-Ressortchefs am Donnerstag in Schwerin eine Vereinbarung zur Bekämpfung der länderübergreifenden Eigentumskriminalität. Außerdem bekräftigten Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ihren Willen, in Glücksstadt (Schleswig-Holstein) eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber einzurichten.

Kampf gegen Wohnungseinbrüche: Auf Initiative Niedersachsens werden die Ermittlungen gegen Einbrecherbanden künftig besser koordiniert. Erkenntnisse zu Tathergängen bei Wohnungseinbrüchen und Hinweise zu Tätern, die oft gut organisiert seien und länderübergreifend agieren, sollen rascher und umfangreicher ausgetauscht werden. Gemeinsame Ermittlungsgruppen seien denkbar, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Damit reagierten die Länder auch auf Umfrageergebnisse, nach denen das Sicherheitsempfinden der Bürger sinkt. „Obwohl die Kriminalität objektiv zurückgeht, vor allem auch bei Einbruchsdelikten, nimmt das subjektive Unsicherheitsgefühl zu“, sagte Pistorius und kündigte auch eine sichtbare Präsenz der Polizei an. In seinem Bundesland habe die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vorjahr um 17 Prozent abgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern ging die Fallzahl laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) um 20 Prozent auf 1180 zurück.

Gemeinsame Abschiebehaft: Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen, künftig bis zur Ausreise in einer gemeinsam genutzten Hafteinrichtung in Glücksstadt (Schleswig-Holstein) unterbringen. Dazu sollen bis 2020 in einer nicht mehr benötigten Erstaufnahmeeinrichtung 60 Haftplätze eingerichtet werden, von denen den beteiligten drei Ländern jeweils 20 zur Verfügung stellen. Es habe vor Ort zwar kritische Stimmen gegeben, auf diese sei bei einer Anhörung am Mittwoch aber eingegangen worden, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Bis zu drei Monate könnten Abschiebehäftlinge laut Gesetz dann dort untergebracht werden. Niedersachsen verfügt laut Pistorius bereits über eine solche Einrichtung.

Elektronische Fußfessel: Der Einsatz der elektronischen Fußfesseln hat sich nach Einschätzung der Ministerrunde als wirksames Mittel zur Überwachung potenzieller Straftäter bewährt und soll auch bei islamistischen Gefährdern zur Anwendung kommen. Der Bund hatte dazu im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun müssten in den Bundesländern die Änderung in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden, hieß es. Laut Caffier wird sich der Landtag in Schwerin in der kommenden Woche abschließend mit der Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern befassen. In Niedersachsen muss das Gesetzgebungsverfahren wegen der vorgezogenen Neuwahlen neu aufgerollt werden. „Verbrecher und Terroristen dürfen keine „sicheren Häfen" in einzelnen Ländern für ihre Aktivitäten finden“, betonte Caffier. Deshalb müssten die Befugnisse der Landespolizeien schnellstens vereinheitlich werden. Bundesweit beobachten die Ermittler nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mehr als 750 Gefährder. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit Terroranschläge zutrauen.

Reichsbürger: Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, sollen auch im Norden keine Waffen mehr besitzen dürfen. Nach Erhebungen des Schweriner Innenministeriums besitzen 28 der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten etwa 350 Reichsbürger Waffen. Bei 25 seien bereits Verfahren eingeleitet worden, ihnen die Waffenberechtigungsscheine zu entziehen. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Caffier. Auch in den anderen Nordländern wurden den Ministern zufolge Verfahren zur Aberkennung der Waffenscheine eingeleitet, in Niedersachsen etwa 50, in Schleswig-Holstein 20, in Hamburg 8 und in Bremen 4.

Verfassungsschutz-Reform: Einen Tag nach dem Treffen der Verfassungsschutz-Chefs machten die Nord-Innenminister deutlich, dass sie die angestrebte Reform der Inlandsnachrichtendienste mittragen, eine Konzentration aller Kompetenzen beim Bund aber ablehnen. Die Kenntnis regionaler Besonderheiten vor Ort sei unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschützer, sagte Caffier. „Sehr viele Aufgaben sind in unserem föderalen System sehr gut aufgeteilt. Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion“, betonte Pistorius. Informationsdefizite und Streit über Zuständigkeiten unter anderem bei den Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU oder zum islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten die Reform-Debatte belebt.

G20-Polizeieinsatz: Bernd Krösser, Innenstaatsrat in Hamburg, informierte bei dem Treffen in Schwerin über die Auswertung des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel. Dabei waren friedliche Proteste von Globalisierungskritikern durch Plünderungen und Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Demonstranten und Sicherheitskräften überlagert worden. Laut Krössner wurden bislang 592 Strafverfahren gegen insgesamt 695 Beschuldigte eingeleitet. In 48 Fällen habe es auch schon Verurteilungen gegeben. Zu möglichen Konsequenzen aus dem umstrittenen Polizeieinsatz machte er keine Angaben. Die Polizeiführung war wegen ihrer Strategie in die Kritik geraten.