Schwerin

AfD holt Terrorverdächtigen in Sicherheits-Ausschuss

Nikolaus Kramer ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag. Er machte die Ausschussbesetzung publik

Nikolaus Kramer ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Schweriner Landtag. Er machte die Ausschussbesetzung publik

Foto: picture alliance/dpa

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den suspendierten Polizisten Haik J. Wie die AfD die Wahl in den Ausschuss begründet.

Hamburg/Schwerin. Nikolaus Kramer, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, verkündete die Neuigkeit bei Facebook: Der parteiinterne Landesfachausschuss "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" sei in Greifswald zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses der Alternative für Deutschland sei dabei Haik J. gewählt worden. Gegen den vom Dienst suspendierten Polizeibeamten, der sich vor einigen Jahren von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern versetzen ließ, ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Bei einer Razzia Ende August wurde unter anderem die Wohnung von Haik J. durchsucht. Ein Vorwurf gegen ihn lautet, er solle seinen Dienstcomputer missbraucht haben, um Meldedaten von politischen Gegnern herauszufinden. Eine gegen ihn ausgesprochene Suspendierung vom Dienst ist laut Auskunft des Innenministeriums in Schwerin weiterhin in Kraft. Die Ermittlungen gegen Haik J. und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., der auch Mitglied der Bürgerschaft in der Hansestadt ist, laufen ebenfalls weiter, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte.

Kramer: J. ist nur verdächtig, nicht verurteilt

Beide sollen der sogenannten "Prepper"-Szene angehören, die sich auf einen ihrer Meinung nach bevorstehenden Zusammenbruch der Gesellschaft vorbereitet. Zur Begründung der Razzia hieß es im August: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben."

Dass Haik J. trotz der schwerwiegenden Vorwürfe nun den stellvertretenden Vorsitz eines Parteiausschusses, der sich mit innerer Sicherheit befasst, übernommen hat, begründet Kramer auf Abendblatt-Anfrage damit, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handele: "Für eine rechtstaatliche Partei, wie die AfD sie ist, gelten demnach rechtstaatliche Grundsätze. Zu diesen Grundsätzen gilt unter anderem zunächst die Unschuldsvermutung." J. habe durch seine jahrelange Tätigkeit als Kriminalbeamter "Fachkenntnisse und Einblick in die Polizeiarbeit".

Die Ermittlungen gegen ihn habe J. unmittelbar vor der Wahl offengelegt, so Kramer.

Haik J. soll auch für Holger Arppe arbeiten

Nach Informationen des NDR, der zuerst über die Besetzung des Ausschusses berichtete, arbeitet Haik J. darüber hinaus als Wahlkreis-Mitarbeiter von Holger Arppe. Gegen das ehemalige Mitglied der AfD-Fraktion läuft ein Parteiausschlussverfahren, nachdem Chat-Protokolle Arppes publik geworden waren. In diesen hatte er unter anderem die Hinrichtung politischer Gegner gefordert, sich rassistisch und pädophil geäußert. Arppe bestätigte dem NDR, dass J. für ihn "Recherche-Tätigkeiten" erledige.

Arppe hatte den zweiten Tatverdächtigen der Razzien aus dem August in seinen Chats bereits im Jahr 2015 namentlich erwähnt: H. würde nach Ansicht von Arppe, so berichteten es NDR und "taz", denen die Chatprotokolle zugespielt worden waren, "perfekt in unsere Reihen" passen. "Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet", wird Arppe weiter zitiert.