Mecklenburg-Vorpommern

Korruption bei der Polizei? LKA-Beamter verhaftet

Ein Polizeibeamter soll interne Informationen zu Geld gemacht haben (Symbolbild)

Ein Polizeibeamter soll interne Informationen zu Geld gemacht haben (Symbolbild)

Foto: Andreas Franke / dpa

Es geht um Bestechung im großen Stil. Drei Verdächtige sitzen in U-Haft. Es sollen dienstinterne Informationen verkauft worden sein.

Schwerin. Korrupte Polizeibeamte, geheime Geldübergaben, eine Unternehmensberaterin als Privatdetektivin und der Secret Service in den USA – in erster Linie spielt der Fall jedoch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft Schwerin und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln wegen Korruptionsverdachts im Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern.

Am Mittwoch wurden vier Verdächtige festgenommen: ein 60-jähriger Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, seine 60 Jahre alte Ehefrau, ein 32 Jahre alter ehemaliger Polizeibeamter (alle aus Mecklenburg-Vorpommern) sowie eine 69-jährige Unternehmensberaterin aus Berlin. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin dem Abendblatt. Zudem habe es Durchsuchungen im Büro des LKA-Beamten gegeben, ebenso in Schwerin, Ludwigslust, Rostock und Wien. Die Vernehmungen der Tatverdächtigen dauerten laut Staatsanwaltschaft bis zum frühen Freitagmorgen an.

Ermittlungen hat das BKA übernommen

„Gegen die 69-jährige Unternehmensberaterin sowie den 60-jährigen Kriminalhauptkommissar im LKA Mecklenburg-Vorpommern besteht der dringende Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit, jeweils im besonders schweren Fall“, sagte Urbanek. Gegen den Polizeibeamten ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen.

Nach Angaben der Schweriner Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen ursprünglich durch Vorgesetzte des LKA Mecklenburg-Vorpommern in Gang gebracht. Da jedoch ein eigener Mitarbeiter in den Fall verwickelt zu sein scheint, hat das Bundeskriminalamt auf Bitte des LKA-Direktors und des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Schwerin die polizeilichen Ermittlungen übernommen. „Zur Gewährleistung größtmöglicher Objektivität“, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft

Verkaufte der LKA-Beamte interne Infos?

Dem 60-jährigen Beamten wird vorgeworfen, neben seiner Tätigkeit als Polizeibeamter beim LKA Mecklenburg-Vorpommern über Jahre hinweg dienstinterne Informationen für viel Geld verkauft zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen „niedrigen sechsstelligen Betrag“.

Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek: „Nach den bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte unter Nutzung seiner Dienststellung als Polizeibeamter, ohne dienstlichen Auftrag und unter Umgehung seiner dienstlichen Pflichten, Informationen zu Personen und Sachverhalten beschafft und ermittelt hat, um diese der Unternehmensberaterin gegen Zahlung von erheblichen Geldbeträgen zu überlassen.“ Unter anderem soll die Beraterin den Kripo-Mann dafür bezahlt haben, dass dieser „unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung bzw. Vortäuschen von dienstlichen Kompetenzen“ sich dafür eingesetzt hat, die Auslieferung eines in Wien kurzzeitig inhaftierten ukrainischen Staatsbürgers an die USA zu verhindern.

Beraterin soll als Vermittlerin gearbeitet haben

Nach NDR-Informationen handelt es sich bei dem ukrainischen Staatsbürger um Dmytro Firtasch – gegen den milliardenschweren Unternehmer laufen bereits seit Jahren Ermittlungen in den USA wegen Bestechung in Millionenhöhe sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im aktuellen Fall sei die Berliner Unternehmensberaterin als Vermittlerin zwischen Firtasch und dem LKA-Beamten aufgetreten. Die Geldübergaben seien offenbar immer in bar, unter anderem an einem See im Nordwesten Brandenburgs erfolgt.

Zudem berichtet der NDR von einer Anfrage, die einer der beiden Beschuldigten aus dem LKA im Jahr 2009 beim Secret Service in den USA gestellt habe. Er behauptete gegenüber der US-Behörde, er führe selbst Ermittlungen gegen Firtasch und bitte deshalb um Informationen über ihn.

Ehefrau des Kripomanns ebenfalls in U-Haft

Die Staatsanwaltschaft Schwerin geht davon aus, dass die Unternehmensberaterin als Privatdetektivin mit Informationen handelte. Um an diese zu gelangen, wandte sie sich offenbar auch an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, wie den 32-jährigen ehemaligen Polizisten. Gegen den Mann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen ist inzwischen jedoch aufgehoben.

Die Unternehmensberaterin und der 60-jährige Kriminalhauptkommissar befinden sich hingegen in Untersuchungshaft. Ebenso wie die Ehefrau des Polizisten, gegen die wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung ermittelt wird.