Weniger Hilfe bei der Entschuldung als gedacht. Politik trotzdem dafür

Lüneburg. Erhofft waren 97 Millionen Euro, jetzt hat das Land der Stadt Lüneburg im Zuge des Zukunftsvertrags 70 Millionen Euro Entschuldungshilfe angeboten. Kämmerin Gabriele Lukoschek sieht den Vertragsentwurf als "akzeptablen Kompromiss". Der Verwaltungsausschuss stimmte ihr mehrheitlich zu, am 18. Juli entscheidet der Rat endgültig.

Vorteil des lange verhandelten Pakets laut der Kämmerin: "Wir müssen kein Tafelsilber verkaufen, wie es zunächst gefordert wurde, wir müssen kein zusätzliches Sparprogramm auflegen, sondern unsere bestehenden Haushaltskonsolidierungs-Programme sind als ausreichend erachtet worden. Auch die so genannten freiwilligen Leistungen, zu denen Ausgaben für Theater, Museen sowie viele kulturelle und soziale Angebote in der Stadt zählen, müssen wir nicht kürzen." Allein die eingesparten Zinsen bewegen sich derzeit bei 1,26 Millionen Euro.

Einzige Bedingung des Landes sei die vorgeschriebene Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B um jeweils 30 Prozentpunkte ab 2014. Gegen entsprechende Vorstöße der Linken in den vergangenen Jahren hatte sich der Rat lange gewehrt. Jetzt schreibt Hannover es Lüneburg vor. Dass sich Ausschussmitglieder von SPD und Grünen bereits vor der Sitzung öffentlich zu dem Thema geäußert hatten, kritisierte Frank Soldan (FDP) scharf.