Scharnebeck. Auch der neue Kreistag ist dafür, dass der Landkreis Lüneburg mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag schließt, um einen Teil seiner Schulden loszuwerden. Bei der Kreistagssitzung gestern im Veranstaltungszentrum Scharnebeck wurde Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) vom Kreistag ermächtigt, den Vertrag mit dem Land über die Gewährung einer Entschuldungshilfe zu unterzeichnen. Schon der alte Kreistag sprach sich Ende September für die Entschuldungshilfe aus.

Das Land verpflichtet sich nach Abschluss des Vertrages für 75 Prozent der bis zum 31. Dezember 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite eine Tilgungshilfe in Höhe von rund 71,8 Millionen Euro zu übernehmen. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Landkreis, ab dem Haushaltsjahr 2012 ein ausgeglichenes Jahresergebnis im Ergebnishaushalt zu erzielen und möglichst in den Folgejahren Überschüsse zu erwirtschaften, um die Altdefizite abzudecken.

Zugebilligt wird dem Landkreis eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt im Jahr 2013 und einen weiteren halben Prozentpunkt 2014. Weitere Absenkungen unterliegen der Zustimmung des Innenministeriums. "Durch einen noch in diesem Jahr erfolgenden Vertragsabschluss kann der Landkreis bereits im kommenden Jahr eine Zinsersparnis von mehr als einer Million Euro realisieren", hieß es in der Vorlage der Verwaltung zur Kreistagssitzung. Dies ist wichtig, weil der Landkreis wie alle anderen Kommunen ab 2012 Beiträge in den Entschuldungsfonds einzahlen muss.