Die Linke will Grundstücke zurück in die öffentliche Hand überführen lassen
Lüneburg. Die Stadtratsfraktion der Linken möchte die von Senkungen im Erdreich betroffenen Grundstücke in der Frommestaße 1-3 und Bastionstraße 1-2 von der Stadt zurück erwerben lassen. Die Stadt hatte die Grundstücke 2008 an den Lüneburger Investor Jürgen Sallier veräußerst - ein Fehler, wie die Linken meinen.
Die Linken wollen der "grassierenden Immobilienspekulation im Senkungsgebiet" entgegen wirken und halten die von Senkungen betroffenen Grundstücke langfristig für unbebaubar, weil der Grund und Boden auf dem Schnittpunkt der Lüneburger Hauptverwerfung und der Abbruchkante im Senkungsgebiet liegt.
Eine Überführung der Grundstücke in die öffentliche Hand schaffe für alle betroffenen Anwohner Rechtssicherheit, meinen die Linken. Sollte bei den Verhandlungen keine gütliche Lösung erreicht werden, so kommt nach ihrer Ansicht auch ein Enteignungsverfahren in Frage.
Die Verwaltung hat zu dem Antrag der Linken bereits Stellung bezogen. Sie weist darauf hin, dass für die Grundstücke in der Frommestraße 1-3 derzeit keine Bauanträge des Investors vorliegen. In der Bastionstraße 1-2 soll dagegen ein Bürogebäude errichtet werden.
Das Senkungsgebiet Frommestraße werde vom Büro eines Diplom-Geologen regelmäßig kontrolliert, die Messungen werden ausgewertet. Wollte die Stadt die fraglichen Grundstücke zurück erwerben, so wären dafür mindestens - vorbehaltlich eines neuen Wertgutachtens - die Summe von rund 56 000 Euro erforderlich, denn zu diesem Preis wurde der Grund und Boden 2008 mit Zustimmung des Rates verkauft. Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes sei der Rückerwerb nur zulässig, wenn mit dem Grundstück tatsächlich öffentliche Aufgaben erfüllt werden sollen.
Eine Enteignung käme rechtlich nur als letztes Mittel in Betracht, wenn alle anderen Maßnahmen gescheitert sind und die Enteignung für das Gemeinwohl erforderlich ist.
Über den Antrag der Linken wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 8. Dezember, ab 17 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses beraten. Daneben steht die bereits im Gruppenvertrag zwischen den Grünen und der SPD beschlossene Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern auf der Tagesordnung.
(es)