Kreisausschuss stimmt Umwandlung zu. Entsorger wird eine Anstalt öffentlichen Rechts
Lüneburg. Die Weichen sind gestellt für eine Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) zum 2. Januar 2012 in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg stimmte der Umwandlungsvereinbarung und der neuen Unternehmenssatzung jetzt einstimmig zu. Die GfA ist ein Unternehmen von Stadt und Landkreis.
Bereits im Juli hatten der Kreistag und der Rat der Hansestadt die Umwandlung der GfA zum Jahresbeginn 2012 im Grundsatz beschlossen. Nach Abstimmung mit dem Land waren aber kleinere Veränderungen an den Vertragswerken notwendig geworden, denen der Kreisausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt nun zustimmten. Die Mitglieder des Kreisausschusses waren sich einig, dass die neue Rechtsform der richtige Weg für die Abfallwirtschaft in der Region ist. Mit der Umwandlung der GfA in eine Anstalt öffentlichen Rechts will die Politik im Interesse der Bürger Vergabesicherheit herstellen. Außerdem ergeben sich durch die neue Rechtsform steuerliche Vorteile.
Das hatte ein Gutachten aus dem Jahr 2010, in dem die Umwandlung empfohlen worden war, herausgearbeitet. Vorteile, die ein Betrieb als Anstalt öffentlichen Rechts biete, seien die Befreiung von der Umsatzsteuer und die Kooperationsmöglichkeit mit Kommunen und anderen Anstalten öffentlichen Rechts, so die Gutachter damals. Zudem forderten die Unternehmensberater, das kaufmännische Management zu professionalisieren. Die Gesellschafter hatten auf den Vorschlag schnell reagiert und den Posten eines kaufmännischen Geschäftsführers geschaffen und besetzt.
Eine weitere Begründung der Gutachter für die Umwandlung lautet: "Die GfA ist eine kleine Einheit auf dem bundesweiten Markt. Da sind Partnerschaften mit anderen kommunalen Unternehmen und Gemeinden hilfreich. Die dürften ihren Restmüll ohne Ausschreibung von der GfA entsorgen lassen, wenn sie eine Anstalt öffentlichen Rechts ist."
Die GfA wird künftig nicht mehr von Hansestadt und Kreis für die Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Abfällen beauftragt, sondern wird selbst öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin. Ausschreibungen von Aufträgen wie beim Sammeln von Altpapier mit Hilfe der Blauen Tonne sind nicht mehr notwendig, weil die GfA als Anstalt öffentlichen Rechts das dann in eigener Zuständigkeit mit eigenem Personal erledigen darf.
Seit 1997 ist die GfA anerkannter Entsorgungsfachbetrieb und beschäftigt etwa 180 Mitarbeiter. Zu ihren Dienstleistungen zählen die Behandlung und Verwertung von Abfällen, die Entsorgung von Problemabfällen, die Sammlung und der Transport von Hausmüll und anderen Siedlungsabfälle und von Abfällen zur Verwertung sowie Kompostierung von Bio- und Grünabfällen. Nach eigenen Angaben werden im Durchschnitt jedes Jahr etwa 100 000 Tonnen Abfälle bei der GfA angeliefert, je zur Hälfte Haus- und Sperrmüll sowie Gewerbeabfall. Auf dem Betriebsgelände in Bardowick befinden sich neben der Zentraldeponie mehrere Behandlungsanlagen, die für die Be- und Verarbeitung der Abfälle notwendig sind.
(stb)