Arbeitgeber lehnen den Vorstoß der CDU als “wirtschaftspolitisch falsch“ ab
Lüneburg. Auf Bundesebene ist die Diskussion um einen Mindestlohn wieder aufgekommen. Auch die CDU will sich nun stark machen für eine Lohnuntergrenze. Mindestens 6,90 Euro sollen dann in Branchen ohne Tarifverträge gezahlt werden.
Die Gewerkschaften in Lüneburg freut diese Wendung. "Wir fordern seit Jahr und Tag einen Mindestlohn", sagt Lennard Aldag, Regionssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Lüneburg. Matthias Hoffmann, Ver.di-Bezirksgeschäftsführer in der Lüneburger Heide, glaubt, dass ein Mindestlohn die Binnennachfrage stärken würde. "Gerade Niedriglöhner hätten dann mehr Geld in der Tasche. Das bedeutet mehr Kaufkraft und würde die Wirtschaft und Dienstleistungen vor Ort positiv beeinflussen", sagt er.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg sieht das anders. "Ich halte einen Mindestlohn wirtschaftspolitisch für falsch", sagt Michael Zeinert. "Er raubt gerade gering Qualifizierten die Chance auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt." Je höher der Lohn, den Arbeitgeber gering qualifizierten Arbeitnehmern bezahlen müssten, desto unwahrscheinlicher würde es, dass sie eingestellt würden. DGB-Regionssekretär Lennard Aldag widerspricht: "Viele europäische Länder haben Mindestlöhne. Studien und die Realität haben gezeigt, dass es keine Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen hat."
Michael Zeinert fürchtet jedoch die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. "Deutschland konnte die vergangene Wirtschaftskrise vergleichsweise schnell überwinden, gerade weil wir die Reglementierung in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zurückgeschraubt hatten", sagt er. Es sei ein Fehler dies durch Mindestlöhne umzukehren. Ver.di Bezirkschef Matthias Hoffmann dagegen, sieht die Kommunen durch den Mindestlohn entlastet. "Als Steuerzahler subventionieren wir die Geringverdiener." Für die Kommunen würden durch höhere Löhne Lohnersatzleistungen oder Wohngeld wegfallen.
Allerdings fordern die Gewerkschaften mindestens 8,50 Euro pro Stunde und das branchenübergreifend. "Arbeit in diesem Land sollte nicht mehr von Lohndumping bestimmt werden", sagt Lennard Aldag. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert sträubt sich gegen politisch bestimmte Mindestlöhne. "Die Tarifparteien können am besten einschätzen, welche Branche welchen Mindestlohn stemmen kann", sagt er.
In einigen Branchen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Derzeit sind neun Bereiche betroffen: die Abfallwirtschaft, das Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdecker, Elektriker, Gebäudereiniger, Maler- und Lackierer, die Pflegebranche, Sicherheits- und Wäschereidienstleister.
(kbe)