Grüne stellen Gruppenpapier mit der SPD vor. Gewerbesteuer steigt um 30 Punkte. Bettensteuer als Kulturabgabe wieder auf dem Plan.
Lüneburg. Überraschung! Die zukünftige Gruppe aus SPD und Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg will den Kurpark für Fahrradfahrer freigeben. Und sie will die Gewerbesteuer erhöhen. Das kündigte Fraktionsmitglied Ulrich Blanck am Montagabend an. Beides hatte die Ratsmehrheit in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. Erneut auf die Tagesordnung kommt auch die Bettensteuer als Kulturabgabe.
Knapp 30 Parteimitglieder waren zusammengekommen, um das am Wochenende von den Verhandlungsbeauftragten der Grünen und der SPD verhandelte Gruppenpapier zu diskutieren und darüber abzustimmen, ob die Fraktion für die nächsten fünf Jahre mit den Sozialdemokraten im Rat eine Koalition eingehen soll.
"Wir wollen die Befahrbarkeit des Kurparks mit Fahrrädern prüfen", kündigte Blanck dabei an. Vor drei Jahren hatte Sozialdemokrat Hubert Meißner einen entsprechenden Vorstoß der Linken im Rat noch als "Frechheit" bezeichnet. Die Gruppe aus SPD und CDU sowie die Fraktion der FDP lehnten den Antrag ab, ohne ihn auch nur im Verkehrsausschuss zu diskutieren. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatte mit Kosten von 300 000 Euro für einen neuen Weg argumentiert. Jetzt wird die Verwaltung umdenken und anders planen müssen. Gleiches gilt für die Mitglieder der SPD-Fraktion, die sich damals gegen den Antrag der Linken gewehrt hatten.
Die so genannte Bettensteuer respektive Kulturförderabgabe hatte Ulrich Völker von den Grünen erstmals als Anfrage Anfang 2010 in die Ratsdebatte gebracht, im November vergangenen Jahres einen Antrag im Kulturausschuss gestellt. Seine Idee: Touristen sollen pro Übernachtung 1,50 Euro Abgabe zahlen, er hatte bei dieser Gelegenheit auch die Gründung einer Stiftung für Kultur und Tourismus gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband angeregt.
Oberbürgermeister Mädge hielt dagegen, dass es sich dabei um eine allgemeine Steuer handele, die die Stadt nicht zweckgebunden ausgeben könne, sondern zur Senkung des Defizits verwenden müsse. Er schlug vor, ein entsprechendes Gerichtsurteil abzuwarten und dann erneut über die Bettensteuer zu diskutieren. Den Weg verfolgen jetzt SPD und Grüne gemeinsam. "Sobald es rechtlich möglich ist, soll die so genannte ,Bettensteuer' nach dem Osnabrücker Modell eingeführt werden", heißt es nun in dem vorläufigen Papier der beiden Parteien.
Einen Sinneswandel haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne beim Thema Gewerbesteuer erlebt. Die Linken haben in den vergangenen fünf Jahren mehrfach eine Erhöhung gefordert, waren damit aber ebenso häufig gegen die Wand gelaufen - sowohl bei der Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU als auch bei den Oppositionskollegen von den Grünen.
Im Jahr 2011 sieht es anders aus: "Die Gruppenpartner sind sich einig, die Hebesätze der Gewerbesteuer 2012 auf 390 Punkte und die Grundsteuer 2012 auf 410 Punkte anzuheben." Im Gruppenpapier steht außerdem, dass die Vergnügungssteuer um 15 Prozent und die Hundesteuer angehoben werden soll - über die Höhe besteht noch kein Konsens.
Kein Konsens besteht außerdem bei der Autobahn 39 und dem Flugplatz. Die Fraktionen haben sich daher darauf geeinigt, zu diesen Themen unterschiedlich abzustimmen.
Fraktionschef Andreas Meihsies zeigte sich bei der Versammlung am Montagabend gewohnt selbstbewusst: "Wir sind auf Augenhöhe in die Verhandlungen mit der SPD gegangen und auf Augenhöhe wieder herausgekommen. Wir finden uns in dem Papier umfassend wieder."
Neu wird an der zukünftigen Gruppe sein, dass die beiden Fraktionen auch einzeln Anträge und Anfragen in die Ratsarbeit einbringen können - das war bisher anders, sowohl bei vorherigen Rot-Grün-Konstellationen als auch bei SPD-CDU. Doch die Angst vor verlorenem Profil, das vor allem die Christdemokraten nach fünf Jahren Gruppenarbeit beklagten, sitzt tief in der Politik. "Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Parteien sich unterschiedlich darstellen", sagte Ulrich Blanck.
Auch wenn ein Grüner das einstige Stadtwerke-Konzept der Partei zu den jetzt geplanten Regionalwerken "verwässert" fand, stimmte letztlich doch die Mehrheit für den Vertrag. Gestern Abend nach Redaktionsschluss hat auch der Ortsverband der SPD getagt und ebenfalls darüber entschieden, ob die Sozialdemokraten mit den Grünen eine Gruppe eingehen sollen. Es hatte Stimmen aus diesen Reihen gegeben, die das nicht wollten, und solche, die lieber die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen wollten. Doch nachdem die Christdemokraten parteiinternen Ärger nach außen getragen hatten und sich der Parteiverband entgegen dem Wunsch der Ratsfraktion gegen die Fortsetzung von Rot-Schwarz ausgesprochen hatte, beendete die SPD die Vorgespräche mit der CDU. (abendblatt.de)