SPD und CDU setzen Koalitionsgespräche für den Stadtrat aus. Entscheidung nächste Woche

Lüneburg. Ab November werden dieselben Machtkonstellationen in den beiden Lüneburger Kommunalparlamenten herrschen. Während im Kreistag bereits direkt nach der Wahl alle Zeichen auf Rot-Grün standen, steht jetzt auch in der Stadt ein Vertragsabschluss zwischen Sozialdemokraten und Grünen kurz bevor. Anfang nächster Woche entscheiden die Mitgliederversammlungen.

Die bisherigen Gruppenpartner SPD und CDU haben gestern entschieden, ihre Gespräche auszusetzen - auf Wunsch der SPD. Die CDU dagegen hätte die Verhandlungen gern fortgeführt. Obwohl ihre Partei bei einer außerordentlichen Mitgliedersammlung Ende vergangener Woche ein klares Votum gegen eine erneute Koalition mit der SPD abgegeben hatte. Damit dürfte sich der parteiinterne Streit um die Richtung der Lüneburger CDU noch verstärken.

Denn um die Frage, ob die zehn gewählten Mitglieder der Fraktion im Rat der Stadt gegen den Willen der Parteibasis handeln dürfen und sollten, brodelt es. Der erneute Affront der Fraktion gegen den Verband dürfte die Stimmung weiter verschlechtern. "Die Empfehlung der Mitglieder war klar, aber die Fraktion war durchaus bereit, weitere Gespräche zu führen", sagte Fraktionssprecherin Susanne von Stern gestern nach dem Treffen zwischen CDU und SPD. Die Mehrzahl der Mitglieder habe "intensiv und gern mit der SPD zusammengearbeitet". So sei das Gespräch gestern auch als "vertrauensvoller und freundschaftlicher Abschluss der vergangenen fünf Jahre, als Zeichen der Wertschätzung der Gruppe" zu werten.

Doch nach der Empfehlung des CDU-Verbands sowie öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Christdemokraten sahen die ehemaligen Partner die Basis für weitere Gespräche nicht mehr gegeben. Fraktionschef Heiko Dörbaum sagte dem Abendblatt, die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr da.

Zunächst war Dörbaum davon ausgegangen, eine erfolgreiche Arbeit ließe sich fortsetzen. "Aber nicht um jeden Preis." Auch seine Stellvertreterin Hiltrud Lotze sagte: "Ich hätte große Probleme in der praktischen Arbeit gesehen, wenn der Ortsverband der CDU gegen eine Gruppe ist."

Mit den Grünen gebe es "sehr viele Übereinstimmungen", zudem entspräche Rot-Grün dem Wählerwunsch, sagte Lotze weiter. Für kommenden Dienstag hat die Partei ihre Mitglieder zur Versammlung eingeladen und werde ihnen "nach heutigem Stand eine Gruppe mit den Grünen für die nächsten fünf Jahre vorschlagen".

Noch diese Woche wollen sich Sozialdemokraten und Grüne erneut treffen, sagte der grüne Fraktionschef Andreas Meihsies. Anschließend haben auch bei Bündnis 90/Die Grünen die Mitglieder das letzte Wort. Sie werden am Montagabend - einen Tag vor der SPD - über einen möglichen Gruppenvertrag mit den Sozialdemokraten entscheiden. Während der parteiinterne Streit der CDU sich vor allem um die gegen die Linie der Partei arbeitende Fraktion dreht, kennen SPD und Grüne eine solche Trennung nicht. Für beide gilt: Für die Bildung einer Gruppe muss die Mitgliederversammlung zustimmen.