Unter dem Titel “Geheimdienste als Fremdkörper in der Demokratie - Verfassungsschutz in Aktion“ findet am Mittwoch, 5. Oktober, um 19 Uhr eine Diskussionsveranstaltung an der Leuphana Universität statt.
Lüneburg. Im Hörsaal 3 auf dem Campus schildert Rolf Gössner die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, anhand von zwei Fällen.
Zum einen fasst er zusammen, wie der Geheimdienst den Vorsitzenden der thüringischen Linken-Fraktion Bodo Ramelow ausforschte. Zum anderen stellt er seine eigenen Erfahrung mit den Verfassungsschützern vor.
Im Fall Ramelow erging im Juli vergangenes Jahr ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, in dem die Richter zu dem Schluss kamen, die Überwachung des Politikers sei nicht rechtswidrig, weil die Verfassungsschützer innerhalb der Partei Die Linke verfassungsfeindliche Bestrebungen ausmachte.
Ramelow kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einzulegen. Zuvor hatte der aus Gießen stammende, gelernte Einzelhandelskaufmann unter Beobachtung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz gestanden.
Auch Rolf Gössner hat Erfahrung mit dem Geheimdienst. Seit 1970 fast vier Jahrzehnte lang wurde er ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und ausgeforscht - eine der längsten dokumentierten Überwachungsgeschichten in der Bundesrepublik. Alles, was Gössner sagte und schrieb, was über ihn geschrieben wurde oder mit wem er sich traf, wurde gesammelt und verwertet - schon in seiner Zeit als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen - selbst noch als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen.
Die Veranstaltung wird unterstützt von ver.di, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Anti-Castor-Bündnis-Lüneburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, der Falken und des Rosa-Luxemburg-Clubs Lüneburg. Der Eintritt ist frei.
(wei)