Die Stadtverwaltung spricht nach Beschwerden von Anwohnern eine Verfügung aus. Die Zelte im benachbarten Park müssen weg.
Lüneburg. Die Mitglieder des sogenannten Fromme-Camps dürfen nur noch in kleinerem Umfang für ihr Anliegen werben. "Wir haben zahlreiche Beschwerden von Anwohnern zum Geschehen im Park bekommen", sagt Harald Domanske, stellvertretender Leiter des Bereichs Ordnung. Anwohner und Passanten hätten sich mehrfach über offenes Feuer, laute Musik und Wildpinkler beklagt.
"Der ursprüngliche Demonstrationszweck scheint inzwischen in den Hintergrund getreten zu sein", so Domanske. Der Protest sei nicht mehr so spontan, wie während des Abrisses des Hauses. Mittlerweile sei das Camp dort eher zu einer Veranstaltungsfläche geworden, was sich kaum noch mit dem Versammlungsrecht vereinbaren ließe. "Wir wollen und dürfen den jungen Leuten nicht die Möglichkeit nehmen, dort über ihren Protest zu informieren. Allerdings muss das nun in geordneten Bahnen laufen", sagt Harald Domanske.
Aus Protest gegen einen Neubau im Senkungsgebiet hatte eine Gruppe junger Leute ein Haus in der Frommestraße besetzt. Nachdem das Haus Ende Juni geräumt und abgerissen wurde, hatte sich der Protest in Form eines Zeltlagers in den Scunthrope-Park gegenüber verlegt.
Gestern habe er mit der Gruppe ein Kooperationsgespräch geführt, in den nächsten Tagen werde ihnen eine versammlungsrechtliche Verfügung zugestellt. Danach dürfe die Mitglieder einen 20 Quadratmeter großen, zu einer Seite offenen, Pavillon mit Tischen und Stühlen aufstellen. Zelte, Möbel und Sofas dürfen nicht länger im Park stehen, auch das Übernachten im Pavillon ist verboten. Ab 22 Uhr darf außerdem keine laute Musik mehr gespielt werden.
"Ich habe nach dem positiven Gespräch den Eindruck gewonnen, dass die Gruppe unsere Vorgaben akzeptieren wird", so Domanske.
Das Ordnungsamt werde aber Kontrollen vornehmen. "Da die Stadt die ausführende Behörde ist, sind wir zunächst nicht für die Kontrollen zuständig", sagt Polizeisprecherin Nicole Winterbur.
(kbe)