Der AStA verlangt eine Offenlegung des Wahlergebnisses für das Präsidium. Der Senat tagt am Mittwoch erneut

Lüneburg. Auf dem Campus wartet man noch immer auf eine Bestätigung des Ergebnisses der Wahlentscheidung des Senats vom letzten Mittwoch. Der Senat hatte ihn geheimer Wahl über eine Verlängerung der Amtszeiten von Präsident Sascha Spoun und Vizepräsident Holm Keller abgestimmt. Dem Vernehmen nach soll Holm Keller dabei nicht die erforderliche Stimmenmehrheit für eine Verlängerung seiner Amtszeit ohne Stellenausschreibung erreicht haben (LR berichtete).

Seitdem wartet man auf dem Campus auf die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das Präsidium hüllt sich in Schweigen. "Das Präsidium der Universität Lüneburg verweigert die Veröffentlichung der Wahlentscheidung des Senats vom 6. April. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) deutet die Schweigetaktik der Universitätsleistung als Machtstrategie zur Veränderung des Ergebnisses, das offenbar nicht den Erwartungen entspricht", heißt es in einer Presserklärung des AStA vom Wochenende.

AStA-Sprecher Julian Frey kritisiert das Vorgehen: der Senat wurde im Anschluss an die Wahlentscheidung zu Stillschweigen verpflichtet, bis der Stiftungsrat dem Ergebnis zugestimmt habe. Jetzt werde im Nachhinein versucht, das Ergebnis der Wahl totzuschweigen. "Das ist eine unglaubliche Dreistigkeit. Das Präsidium möchte den Prozess nicht für abgeschlossen erklären. Wir vermuten, dass der Senat noch stärker unter Druck gesetzt werden soll um auf der nächsten Senatssitzung Herrn Keller doch noch durchzuwinken", sagt Julian Frey.

Bereits am kommenden Mittwoch, 13. April, soll der Senat vom Präsidenten erneut zu einer neuen Sitzung einberufen worden sein. Entgegen der Behauptung des Präsidiums sei für das weitere Vorgehen die Zustimmung des Stiftungsrats aber gar nicht erforderlich, sagend die AStA-Sprecher.

Sie verweisen auf Paragraf 38 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, wonach eine Zustimmung des Stiftungsrates nur gebraucht wird, wenn eine sofortige Wiederbestellung von Präsident oder Vizepräsident erfolgen soll. Im Fall des Vizepräsidenten hat sich der Senat jedoch offenbar für die Einrichtung einer Findungskommission entschieden. "Eine weitere Zurückhaltung des Ergebnisses vom Mittwoch ist nicht zu rechtfertigen", sagt AStA-Sprecher Steffen Riemenschneider. "Eine neue Sitzung des Senats kann nur dem Zweck dienen, die Entscheidung zu wiederholen und ein Ergebnis zu erzielen, das dem Präsidium zusagt", meint Julian Frey. "Ein solches Vorgehen hebelt das höchste Recht des Senats aus. Wir behalten uns rechtliche Mittel vor", sagt er.

Auch Professor Pierangelo Maset, Mitglied des Senats, kritisiert das Verhalten des Präsidiums. "Sollte das Präsidium eine Wiederholung der in der Sitzung vom 6. April gefällten Entscheidungen betreiben und damit eine Berlusconisierung des akademischen Senates einleiten, muss es sich im Klaren darüber sein, dass es nicht nur für die Institution der Leuphana insgesamt einen schweren Image-Schaden auslöst, sondern dass es auch persönlich nicht unbeschadet aus der Situation gelangen wird. Der Sachverhalt der Senatsentscheidung vom 6. April hat darüber hinaus eine höchst brisante Bedeutung für die Hochschulpolitik in ganz Deutschland, wenn nicht sogar in Europa. Alle schauen jetzt auf uns", sagt er.

(es)