Bürger lehnen geplante Mediation ab. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock macht sich ein Bild in von der Lage

Volkstorf. Die Wut vieler Bürger in Volkstorf ist groß. Das Bauunternehmen Manzke plant, seine vorhandene Bauschutt-Deponie um eine Mineralstoffdeponie zu erweitern und würde damit auf nur 120 Meter an einen vorhandenen Spielplatz heranrücken. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock hatte sich nach Volksdorf aufgemacht, um sich im Gespräch mit Betroffenen ein Bild von der Situation zu machen.

Einer der Hauptstreitpunkte sind sogenannte Siebsande. Früher wurden sie als Unterbau für die Asphaltdecke im Straßenbau verwendet. Heute müssen sie entsorgt werden, denn sie gelten als belastet und müssen auf einer Mineralstoffdeponie der Klasse 1 gelagert werden. Und das soll in Volksdorf geschehen. Auf Deponien der Klasse 1 darf nur gering belastetes Material gelagert werden.

Anders als zum Beispiel Nordrhein-Westfalen kennt Niedersachsen keine Abstandsregeln, die eine Mindestdistanz derartiger Deponien zur Wohnbebauung vorschreiben. In Nordrhein-Westfalen gelten 300 Meter Mindestabstand. "Wichtig ist, dass wir in Niedersachsen eine eigenen gesetzliche Regeldung bekommen", sagte Karin Bertholdes-Sandrock zu diesem Problem. In 300 Metern Entfernung zu den Wohnhäusern liegt die bestehende Deponie, durch die geplante Erweiterung würde die Distanz etwa halbiert. Die SPD-Ostheide lehnt die Pläne ab.

Im Gespräch mit Bertholdes-Sandrock machten die Bürger noch einmal ihren Standpunkt deutlich. Sie fühlen sich von der Firma Manzke sowie dem Gewerbeaufsichtsamt im Stich gelassen. Beide hätten zugesichert, sich um das Problem der Staub- und Lärmbelastung zu kümmern, doch das sei nicht geschehen.

Angeregt wurde ein Mediationsverfahren, doch viele der betroffenen Bürger weigern sich, teilzunehmen. Sie halten den vorgesehenen Mediator Burghard Mumm, Vizepräsident des Landgerichts Lüneburg, für befangen. "Auch weil wir die juristischen Folgen des Verfahrens nicht abschätzen können, werden wir nicht teilnehmen", sagt die parteilosen Barendorfer Kommunalpolitikerin Heidrun Meißner.

Mumm betonte gegenüber der Lüneburger Rundschau, dass eine Mediation vor allem das Ziel hat, die Betroffenen rechtzeitig zu hören und dadurch deren Position zu stärken. Er zeigt aber auch die Grenzen auf: "Ein Mediationsverfahren ist nicht in der Lage, ein behördliches Genehmigungsverfahren auszuhebeln."

Selbst wenn die geplante Mineralstoffdeponie nicht eingerichtet werden sollte, wollen die Anwohner gegen die bestehende Bauschutt-Deponie zu Felde ziehen. Sie haben zehn Staubproben gesammelt, die an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) auf giftige kristalline Stoffe untersucht werden. Das Ergebnis der Untersuchung steht noch aus.

(bri)