Stadtrat und Kreistag bekommen beim Thema Abfallentsorgung Unterstützung aus der Opposition im niedersächsischen Landtag.

Lüneburg. Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) hat sich jetzt öffentlich gegen die von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) geplante Änderung des Abfallrechts geäußert. Sie verursache höhere Kosten für die Bürger.

"Die wirtschaftlich lukrativen Abfälle sollen privatisiert werden, die Kosten für die defizitären Bereiche bei den Kommunen verbleiben", sagt Schröder-Ehlers: "Die Zeche müssen dann die Bürgerinnen und Bürger zahlen." Die SPD stelle sich auf die Seite des niedersächsischen Landkreistages, der die grundsätzliche Zuordnung aller privaten Abfälle zur Kommune fordert.

Andrea Schröder-Ehlers: "Hausmüllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge und damit in die Zuständigkeit von Kommunen." Wie berichtet, hatte der Rat der Stadt Lüneburg kürzlich eine ähnlich lautende Resolution zum Thema "Abfallentsorgung in kommunale Hand" verabschiedet.