Die Landtagsfraktion der Linken kritisiert das aus ihrer Sicht nebulöse Planungsverfahren für das neue Zentralgebäude der Leuphana.
Lüneburg/Hannover. Zunächst hatte die Leuphana den Neubau unter Beteiligung eines privaten Investors als öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) umsetzen wollen. Nachdem kein geeigneter Investor gefunden werden konnte, will die Universität nun selbst als Bauherr auftreten.
Die Landtagsfraktion der Linken hatte diese Änderung zum Anlass genommen, im Haushaltsausschuss konkrete Nachfragen zum neuen Plan zu stellen. Nach der Sitzung kritisierte Manfred Sohn, haushaltspolitischer Sprecher der Linken und Landesvorsitzende seiner Partei, die Antworten des Wissenschaftsministeriums als höchst unbefriedigend. Die Befragung von Josef Lange, dem zuständigen Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, habe in wichtigen Punkten nicht zu klaren Antworten geführt, sagte Sohn. Die Linken wollen wissen, ob das Raumkonzept der Uni überarbeitet werden muss, weil private Investoren wegfallen. Ferner verlangen sie Auskunft über das Schicksal des Studienganges Automatisierungstechnik. "Klar ist nur, dass die 350 000 Euro Steuermittel, die zur Anwerbung privater Investoren schon ausgegeben wurden, in den Wind geschrieben sind. Diese Landesregierung opfert ihren Privatisierungsphantasien unentwegt das Geld der Steuerzahler und missachtet dabei auch die Rechte des Parlaments", sagte Sohn.
Nach Ansicht der Linken wurden Aufträge ohne Rechtsgrundlage vergeben, Nachfragen werden nebulös oder gar nicht beantwortet. Die Landesregierung hat für das Projekt bereits Aufträge in Millionenhöhe ausgeschrieben. Anfang des Jahres hat auch die Ausschreibung von Architektenleistungen begonnen. Nach Auffassung der Linken wäre aber für ein solches Vorgehen ein Beschluss des Haushaltsausschusses erforderlich gewesen. Der Haushaltsausschuss habe jetzt einmütig beschlossen, vom Ministerium eine neue Vorlage zu diesem Thema zu verlangen, sagte Sohn.
(es)