Stadt legt Haushalt 2011 vor - Defizit sinkt um 4,5 Millionen Euro

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Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek hat für die Ratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, einen neuen Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt.

Lüneburg. Anstatt mit 14,2 Millionen Euro schließt die Planung jetzt mit 9,7 Millionen Euro Defizit ab. Die Differenz von 4,5 Millionen Euro ist indes kaum auf Einsparungen zurückzuführen.

Die Mitarbeiter der Verwaltung haben sämtliche Ausgaben überprüft, die Kommunalpolitiker Vorschläge eingebracht. Die Einsparungen betragen insgesamt rund 800 000 Euro. Mehr Geld machen die äußeren Umstände aus.

"Wir bekommen vom Land eine höhere Schlüsselzuweisung, weil die Wirtschaft wieder etwas anzieht", sagte Lukoschek. "Diese 3,8 Millionen sind der größte Posten." Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sei gestiegen, um 800 000 Euro. Doch mehr Steueranteile bedeuten auch eine höhere Kreisumlage, so Lukoschek: "Wir müssen dadurch etwa 900 000 Euro mehr an den Landkreis zahlen."

Insgesamt sei das Defizit im Ergebnishaushalt zwar um 4,5 Millionen Euro gesunken, das Ziel, im Jahr 2014 eine schwarze Null zu erreichen, jedoch noch weit entfernt. "Eine schwarze Null bekommen wir zurzeit nur, wenn wir sämtliche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts mit einrechnen. Das knebelt uns jedoch sehr und verhindert, dass wir notwendige Aufgaben erfüllen. Wir brauchen verlässliche Einnahmen", sagte Lukoschek.

Das könne zum Beispiel eine garantierte Gewerbesteuer sein. Zudem wiederholte Lukoschek ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag der Kommunen zu streichen: Lüneburg zahle im Jahr 2011 rund 2,4 Millionen Euro Soli. Überdies müsse der Bund seine Unterstützung für die Kommunen auf der Ausgabenseite deutlich verstärken, etwa bei den Kosten zur Unterkunft oder der Grundsicherung im Alter.

"Wir machen schon seit Jahren nur das, was notwendig ist", sagte die Kämmerin. "An nützlich oder gar angenehm ist überhaupt nicht zu denken. Es darf nicht so weit kommen, dass die Kommunen in der Haushaltssicherung stecken und schließlich nicht einmal mehr die wirklich notwendigen Maßnahmen umsetzen können, wenn keine Unterstützung kommt."

Die Hansestadt wollte 2011 eigentlich die Sporthalle Herderschule sanieren, könne das Projekt aber nicht wie geplant realisieren. Das Land Niedersachsen habe es abgelehnt, Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket zu zahlen. Daher könne die dringende Sanierung mit einem Volumen von insgesamt 2,5 Millionen nur auf vier Jahre gestreckt werden. 2011 soll laut Stadtverwaltung erst einmal für etwa 300 000 Euro das Dach saniert werden.