Raumordnungsverfahren wird eingeleitet. Es fehlen aber noch weitere wichtige Gutachten
Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg setzt zum Sprung über die nächste Hürde beim Bau der Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau an, die das Amt Neuhaus am Ostufer mit dem restlichen Kreisgebiet verbinden soll. Der Antrag auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens wird jetzt gestellt. In dem Verfahren wird geklärt, ob die Brücke mit den Zielen und Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes vereinbar ist. Es hat jedoch keine Rechtswirkung, ist aber in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer sagt, mit dem Antrag für das Raumordnungsverfahren werde ein weiterer formaler Schritt zum Bau der Brücke gegangen. Mehr aber noch nicht. "Es kann noch nicht gegen die Brücke geklagt werden. Das wäre erst im danach folgenden Planfeststellungsverfahren möglich, das mit einer Baugenehmigung zu vergleichen ist", so der Erste Kreisrat.
Der Kreis als Planer der Elbquerung befinde sich noch im Stadium, in dem weitere Gutachten eingeholt werden. "Die aufwändigsten liegen zwar schon vor, doch es fehlen noch die Gutachten für die städtebaulichen Auswirkungen, die regional wirtschaftlichen Effekte und das für die Hydrologie, in dem es um den Abfluss des Hochwassers geht", zählt er auf. Ebenso sei noch die Nutzwertanalyse für die Brücke in Arbeit. "Alle diese Gutachten werden später auch für das Planfeststellungsverfahren benötigt." Und es gibt weitere Fragen, die nicht beantwortet sind. ,,Zum Beispiel ist nicht geklärt, wie die Brücke in die Raumplanung des Nachbarkreises Lüchow-Dannenberg passt."
Krumböhmer geht davon aus, dass im kommenden Jahr die sogenannte Antragskonferenz einberufen werden kann. Bei dieser wird über das Vorhaben informiert und der Untersuchungsrahmen festgelegt. Im Anschluss kann das Raumordnungsverfahren förmlich eröffnet werden. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung werden dann die Pläne erörtert und gegebenenfalls überarbeitet. Gleichzeitig wird über mögliche Verfahrensprobleme diskutiert.
Derweil hat der Landkreis laut Krumböhmer noch keine Gespräche über eine weitere Finanzierungshilfe mit dem Land Niedersachsen aufgenommen. Wie berichtet, benötigt der Landkreis mehr Geld aus Hannover, weil die Baukosten um weitere fünf Millionen Euro auf nunmehr 45 Millionen Euro gestiegen sind.
Die aktuelle Kalkulation wurde den Kreistagsmitgliedern des Straßenbauausschuss Anfang November bei einer Sitzung im Bleckeder Haus in Bleckede vorgestellt. Ebenso stellten Gutachter ihre Analysen vor. Der Tenor war, dass es zwei für Mensch und Umwelt verträgliche Trassenvarianten gibt und damit der Bau der 1,6 Kilometer langen Elbbrücke möglich ist. Mit einem Baubeginn vor 2015 rechnet Krumböhmer nicht. Er geht davon aus, dass Bürger gegen die Brücke klagen werden, was unweigerlich zu Verzögerungen bei dem Vorhaben führt.
(stb)