IHK mahnt Entscheidung zu Gebietsreformen an

Foto: IHK Lüneburg

Vollversammlung der Kammer fordert leistungsfähige Verwaltungen. Kommunen dürfen chronisch leere Kassen nicht ignorieren

Lüneburg. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg- Wolfsburg wünscht sich mehr Dynamik bei der beabsichtigten Neuordnung der kommunalen Gebietsstruktur. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Vollversammlung der IHK Ende vergangener Woche beschloss.

Zuvor hatte Prof. Joachim Hesse, der im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung ein Gutachten zu den Kommunalstrukturen erstellt hatte, den Vollversammlungsmitgliedern seine Ergebnisse präsentiert.

"Die Wirtschaft braucht leistungsfähige Verwaltungen, die Anfragen und Anträge der Wirtschaft sachgerecht und schnell bearbeiten. Diese Strukturen müssen aber auch langfristig finanzierbar sein", sagte IHK-Präsident Eberhard Manzke. Wenn die dafür erforderlichen Kooperationen und gegebenenfalls auch Fusionen nicht freiwillig zustande kommen, müsse notfalls der Gesetzgeber eingreifen.

"Bevölkerungsrückgang und chronisch leere Kassen können nicht spurlos an den Verwaltungsstrukturen vorübergehen", sagte Manzke nach der Diskussion.

Die Landesregierung sei gefordert, einen Orientierungsrahmen vorzugeben, wie viel Verwaltung man sich in Niedersachsen pro Einwohner und Unternehmen noch leisten wolle und könne. Daran ließen sich vorhandene Strukturen prüfen und bei Bedarf anpassen. Manzke betonte, dass die IHK freiwillige kooperative Lösungen bevorzugen würde, um schnell und möglichst konfliktfrei Einsparungen zu erreichen.

Die Wirtschaft begrüße entsprechende Initiativen auf kommunaler Ebene ausdrücklich. Allen müsse aber klar sein, dass die Neuaufstellung zeitnah geschehen müsse. Die Frist für freiwillige Lösungen laufe bald ab.

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hatte zuletzt vorgeschlagen, ein Ergänzungsgutachten zum Hesse-Gutachten einzuholen, das sich dezidiert mit der Situation, dem Handlungsbedarf und den Veränderungsmöglichkeiten in der Region Lüneburg beschäftigt.