Die Mitglieder des Kulturausschusses haben bei ihrer jüngsten Sitzung die Einführung einer sogenannten Kulturförderabgabe zum jetzigen Zeitpunkt mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist das Thema vorerst vom Tisch.
Lüneburg. In die Diskussion gebracht hatte den Antrag der kulturpolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Ulrich Völker. Er schlug vor, dass Besucher pro Übernachtung einen Beitrag in Höhe von etwa 1,50 Euro zusätzlich zu ihren Übernachtungskosten entrichten sollten. Diese Einnahmen, die im Jahr nach Völkers Schätzung etwa 250 000 Euro betragen würden, sollten dem Haushalt der Stadt zufließen.
"Je mehr Mittel dem Haushalt zufließen, desto flexibler kann die Kommune die Substanz erhalten, auf Entwicklungen reagieren, neue anstoßen und bereits bestehende substanziell fördern", hatte der Grüne seinen Antrag begründet. Derzeit erhoben wird eine vergleichbare Abgabe bereits in Weimar, in Köln werde geprüft, welche Konstruktion sich für die zusätzliche Einnahme als tragfähig erweist.
Kritikern, die vor allem rechtliche Bedenken gegen die Einführung einer solchen Abgabe anführen, schlug Völker vor, den Schulterschluss mit anderen niedersächsischen Kommunen zu suchen, die derzeit ebenso über eine solche Abgabe nachdenken.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) wies den Vorschlag der Grünen zurück. Nach Gesprächen mit lokalen Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) sei klar, dass der Verband gegen eine solche Abgabe der Stadt klagen werde. Sich in der momentan unübersichtlichen Situation auf einen Rechtsstreit einzulassen, sei nicht Erfolg versprechend. Zudem würden Kosten entstehen, die die Stadt in ihrer Finanzlage nicht auch noch zugemutet werden könnten. Von den rechtlich ungeklärten Fragen abgesehen, würde die Erhebung der Abgabe einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten.
Auch die CDU votierte gegen den Antrag. Renate Rudolph argumentierte, eine Abgabe, die nicht zielgenau für kulturelle Projekte verwendet werden könne, verfehle ihren Zweck. Der Kulturausschuss-Vorsitzende Friedrich von Mansberg (SPD) erinnerte daran, dass die Förderung und Finanzierung von Kultur eine Gemeinschaftsaufgabe sei.
Endgültig entschieden ist in der Sache noch nicht. Der Antrag wurde zurückverwiesen an den Finanzausschuss. Sollten sich in anderen Kommunen Abgaben wie die Kulturförderung durchsetzen und als rechtssicher erweisen, werde erneut diskutiert.
(wei)