Wenn der Konfliktmanager der Polizei sagt, Bilder wie in Stuttgart seien “verheerend“, und sein Ziel sei es, solche Bilder am Wochenende im Wendland zu verhindern, ist das ein richtiges und wichtiges, aber wohl auch notwendiges Signal.
Denn wer als bürgerlicher Demonstrant am Wochenende ins Wendland fahren will, vielleicht sogar zum ersten Mal, sollte auf keinen Fall Angst vor Polizisten haben. Das ist aber der Fall bei einigen Demo-Neulingen, nachdem sie von den Vorfällen in Stuttgart erfahren haben, wo bei einem Polizeieinsatz auch Kinder und Jugendliche einer angemeldeten Demonstration gegen den geplanten neuen Bahnhof verletzt wurden. Die Bilder von Knüppeln, Wasserwerfern, Pferden und Reizgas verunsichern viele, die am Sonnabend demonstrieren wollen.
Sie fragen sich: Kann ich ins Wendland fahren, ohne dass ich Probleme mit der Polizei bekomme? Solche Ängste darf es in der Bevölkerung eines Rechtsstaats nicht geben.
Nicht geben darf es in einem Rechtsstaat auch Provokateure aus den Reihen der Polizei. Sie machen den Rechtsstaat zunichte. Richtig, wichtig und notwendig war daher auch das Signal des Konfliktmanagers dazu: "Es darf nicht sein."
Nicht geben darf es aber auch Sachbeschädigung, Gewalt und Straftaten von Seiten der Demonstranten. Dass Politiker zum "Schottern" aufrufen, eine von der Staatsanwaltschaft als Straftat bewertete Handlung, ist unverantwortlich.
