Im Streit um die B 5-Sperrung soll jetzt ein richterliches Urteil für Klarheit sorgen
Hohnstorf/Elbe. Beim Mediationsverfahren im Streit um die Sperrung der Bundesstraße 5 in Lauenburg zieht das Verkehrsministerium in Kiel nicht mit. Im Gegensatz zu den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Lüneburg lehnt es eine außergerichtliche Vermittlung und Schlichtung in dem überregionalen Konflikt ab. Vielmehr will das Ministerium ein Gerichtsurteil erwirken.
Wie berichtet, hatte der Landkreis Lüneburg einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellt, um zu verhindern, dass Mautflüchtlinge der Autobahn 24 von der B 5 verbannt und stattdessen auf die Bundesstraße 209 umgeleitet werden.
Hintergrund ist, dass die B 5 für Lastwagen über zwölf Tonnen im Kreis Herzogtum Lauenburg gesperrt werden soll. Im Gegenzug hatte der Kreis Lüneburg angeordnet, den Schwerlastverkehr von der Bundesstraße 209 ab Hohnstorf/Elbe zu verbieten. Die Anordnung für das Durchfahrtsverbot auf der B 209 gilt nach wie vor.
Überdies, so heißt es in einem Zeitungsbericht, treibe das Ministerium in Schleswig-Holstein die Idee voran, auf der Bundesstraße 5 eine Lkw-Maut einzuführen, um so den Schwerlastverkehr auf die Autobahn zu lenken. Ein Gutachter sei beauftragt worden, um genügend Daten zu sammeln für ein gemeinsames Vorgehen der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. So habe es zu diesem Thema bereits ein Treffen auf Abteilungsleiterebene im Bundesverkehrsministerium gegeben.
(stb)
