Vier Beteiligte klagen gegen den Betriebsplan des Bergwerks
Lüneburg. Drei Privatleute und eine GmbH haben vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die weitere Erkundung des Salzbergwerks Gorleben zum Atommüllendlager eingereicht. Ob die Klage einen Stopp der Erkundungsarbeiten zur Folge hat, konnte ein Gerichtssprecher gestern noch nicht sagen.
"Die Kläger fühlen sich in ihren Rechten betroffen", sagte Sprecher Wolfgang Siebert gestern gegenüber der Rundschau. Sie klagen zum einen gegen den Rahmenbetriebsplan, der bis September 2020 verlängert worden ist, und gegen den neuen Hauptbetriebsplan, der bis September 2012 gilt. Gegner des Klage-Quartetts ist das Niedersächsische Landesamt für Bergbau in Clausthal-Zellerfeld, betroffen ist auch das Bundesamt für Strahlenschutz.
"Wir werden die Klage den Ämtern zustellen und die entsprechenden Pläne anfordern", sagte Siebert. Dann folgen Begründung und Erwiderungen. Für das Verfahren rechnet Siebert mit mehr als einem Jahr Dauer. "Wir sehen die Eile und Brisanz, wollen aber gründlich arbeiten." Zudem rechne er mit zahlreichen Schriftstücken zwischen Klägerin und Beklagtem.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sieht hohe Erfolgsaussichten. "Die Fortschreibung des verbrauchten und veralteten Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1982 zielt vor allem darauf, die Mitsprache und Klagebefugnis der Öffentlichkeit zu unterlaufen", sagte Sprecher Wolfgang Ehmke. "Eine erfolgreiche Klage, flankiert vom Protestgeschehen Anfang November im Wendland, eröffnet ein Zeitfenster, um aus Gorleben auszusteigen."
(carol)