Gruppenvertrag enthält keine Klarheit für eine Elbbrücke bei Neu Darchau. Verzögerungen sind jetzt schon programmiert

Lüneburg. Zwischen der CDU und der Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD und Grünen schwelt der Streit um den Bau einer Elbbrücke bei Neu Dachau weiter. Nachdem die SPD Aussagen des Kultusministers Bernd Althusmann (CDU) kritisiert hat, keilt jetzt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Blume, zurück.

Althusmann hatte mit Blick auf die Gruppe am Tag der Deutschen Einheit im Amt Neuhaus gesagt: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manch einer solange plant, bis die Brücke nicht mehr durchsetzbar ist." Die SPD hatte daraufhin dem Minister vorgehalten, er solle doch statt zu polemisieren lieber für konkrete Finanzzusagen aus Hannover sorgen (die Rundschau berichtete).

"Mit Blick auf den Gruppenvertrag zwischen SPD und Grünen kommt der Eindruck auf, dass deren Interesse, die Finanzierung für den Brückenbau zu Fall zu bringen, größer ist als das umgekehrte Bestreben", legte jetzt Blume gegenüber der Rundschau nach. In der Vereinbarung heißt es: Zu den Themen Elbbrücke und A 39 können die Vertragspartner unterschiedlich abstimmen, falls keine gemeinsame Position gefunden werden kann. In der Frage der ökonomischen und ökologischen Folgen eines möglichen Baus einer Elbbrücke bei Neu Darchau vertreten die Fraktionen unterschiedliche Positionen.

Bündnis'90/ Die Grünen lehnen sie unter anderem wegen mangelnden volkswirtschaftlichen Nutzens, der zusätzlichen Belastung der Bürger, sowie naturschutzfachlichen Beeinträchtigungen im Biosphärenreservat Elbtalaue ab. Die Fraktion der SPD hingegen befürwortet den Brückenbau als wichtige Infrastrukturmaßnahme mit vielfältigen positiven Auswirkungen auf die gesamte Region Nord-Ost-Niedersachsen. Unabhängig von den grundsätzlich unterschiedlichen Positionen vereinbaren die Gruppenpartner keine Entscheidung mitzutragen, mit der dem Landkreis Kosten für den baulichen Unterhalt der Brücke entstehen.

Noch unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff hatte die Landesregierung eine Beteiligung von1,3 Millionen Euro an dem auf 40 Millionen Euro taxierten Bauprojekt zugesagt. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bestätigte diese Zusage kürzlich: "Das Land steht zu seiner Zusage, dass die Brücke gebaut wird und ich möchte sie noch in meiner Amtszeit einweihen."

Nach Blumes Aussage soll Ende des Jahres das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. "Es sei denn, neue Gutachten werden verlangt, die das Verfahren weiter hinauszögern", kritisiert er mit Blick auf Landrat Manfred Nahrstedt.

Doch selbst bei zügiger Planfeststellung wird es noch Jahre dauern, bis es an die konkreten Ausschreibungen geht. "Und erst dann stehen die wirklichen Kosten fest", sagt Blume. "Doch die Brücke jetzt schon kaputt reden, das darf nicht sein."