Opposition im Landtag nennt das Projekt überdimensioniert und erhebt Vorwurf der Vertuschung

Lüneburg/Hannover. Die Opposition war sich einig: SPD, Linke und Grüne wollen Aufklärung über das Finanzierungskonzept der Neubauten an der Leuphana. "Es wird versucht, Probleme zu vertuschen. Die Landesregierung gibt nur Preis, was Redakteure zuvor recherchiert haben. Schluss mit der Geheimdiplomatie", forderte Gabriele Andretta, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag.

Bei dem Neubauvorhaben an Leuphana gebe es jede Menge Ungereimtheiten. Eine vom Landesrechnungshof geforderte Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsberechnung werde nicht erstellt, obwohl ursprüngliche Finanzierungspläne der Uni schnell Makulatur wurden. "Der Staatssekretär teilt uns mit, dass er die Finanzierungspläne auch nur aus der Zeitung kennt. Neuerdings erklärt der Uni-Vizepräsident, alles werde aus öffentlichen Mitteln finanziert. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken schrillen. Das Land trägt die Verantwortung dafür, dass die Mittel richtig eingesetzt werden und ein Investor ist noch immer nicht in Sicht", sagte Andretta.

Kritik übte sie auch am Raumbedarfsprogramm der Uni, dass sich an 11 000 Studenten orientiert - derzeit seien es aber nur 6800, dennoch würden die Zahlen nicht angepasst.

"Überdimensioniert", fand die geplanten Neubauten auch Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Er hatte mit seinem Antrag die Debatte im Landtag initiiert. "Berechnungen des AStA ergeben bei derzeitigen Studentenzahlen nur einen einzigen vollen Auslastungstag für das Audimax - und dafür soll Volgershall zu einem Spottpreis verkauft werden? Es kann doch nicht sein, dass Landesmittel für dieses Projekt derart verschleudert werden", sagte er.

Die Universitätsleistung habe die Grundsätze des vernünftigen Wirtschaftens längst über Bord geworfen, meinte Gabriele Heinen-Kljajic, Hochschulexpertin der Grünen. "Hier zahlt der Staat und private Dritte machen bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft den Reibach. Bei derzeitigem Stand ist eine Finanzierung des Landes in Höhe von 21 Millionen Euro nicht zu verantworten", sagte Heinen-Kljajic.

Die zuständige Ministerin Johanna Wanka (CDU) will jedoch abwarten. "Derzeit wird mit den Bewerbern in einem wettbewerblichen Dialog verhandelt. Das Ergebnis wird geprüft, am Ende gibt es eine Bewertung", sagte sie.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, was aus dem Studiengang der Automatisierungstechniker werde, für den bisher keine Räume im Zentralgebäude vorgesehen sind, meinte die Ministerin: "Die Automatisierungstechnik kommt in die Kellerräume des Audimax. Und bei der Verwertung von Volgershall muss die Wirtschaftlichkeit beachtet werden."

Kritik kam auch zum Verhalten der Leuphana beim Innovations-Inkubator. "Von 14 Vorhaben liegen erst vier zur Prüfung vor - und Sie kennen die Kritik der örtlichen Wirtschaft, die sich in den Inkubator nicht eingebunden fühlt", sagt Gabriele Andretta.