SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Althusmann-Aussagen zum Planungsstand des geplanten Baus der Brücke bei Neu Darchau

Lüneburg. Die SPD-Kreistagsfraktion geht hart ins Gericht mit Äußerungen, die Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zum geplanten Bau der Brücke bei Neu Darchau während einer Feierstunde seiner Partei zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Neuhaus gemacht hat. Althusmann wurde in den Medien laut SPD mit den Worten zitiert: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manch einer so lange plant, bis die Brücke nicht mehr durchsetzbar ist."

Zusagen der Landesregierung über die Finanzierung und konkrete Hilfen bei der Beschleunigung der Planung wären angesagter gewesen, statt die Kreisverwaltung und die rot-grüne Kreistagsmehrheit unangebracht zu kritisieren, so die Fraktion.

"Diese Aussage zeigt, dass der Minister keine hinreichende Kenntnis des Sachstandes hat. Die Planung einer gerichtsfesten Lösung in einer hohen Schutzzone des Biosphärenreservates bedingt mehr als eine pauschale Kritik. Eine verbindliche Finanzzusage und eine fachkundige Mitwirkung beim Meistern von Planungsproblemen wird von der Landesregierung erwartet", so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Hinrich Bonin.

Er wirft der CDU vor, als sie den Landrat und die Mehrheit im Kreistag stellte, die Brückenplanung gegen die Wand gefahren zu haben. Wie berichtet, kassierte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2007 die Brückenplanung. Erst jetzt werde sie durch ein fachkundiges und transparentes Verfahren wieder auf sichere Beine gestellt, sagt er. Zumal der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer für sein Verhandlungsgeschick mit der Gemeinde Neu Darchau und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg von den Beteiligten gelobt werde, so Bonin weiter. Von daher verwundere die Kritik von Seiten der CDU besonders. Es verdichte sich der Eindruck, dass die CDU den schwarzen Peter Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) zuschieben wolle, weil die heutige Landesregierung nicht mehr die Zusagen der Vorgängerregierung erfüllen will, sagt er.

"Wir sind so weit wie noch nie und endlich ist eine Realisierung in Sicht, denn mit dem Planfeststellungsverfahren soll bald begonnen werden. Sperrfeuer und Verunsicherung aus Hannover unterstützt nur die Brückengegner", so Karl May, SPD-Kreistagsabgeordnete aus Dahlenburg. Ähnlich sieht es Birgit Neumann, Kreistagsabgeordnete aus Bleckede. "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Althusmann als Vertreter der Landesregierung rechtsverbindliche Finanzierungszusagen macht." Der Landkreis könne maximal acht Millionen Euro beitragen. Wenn das Land unmissverständlich zur Brücke steht, solle es auch erklären, die baulichen Unterhaltungskosten zu finanzieren. "Das wäre ein Zeichen zum Tag der Deutschen Einheit gewesen", sagt Neumann. Die SPD Kreistagsfraktion stehe zum Landkreisanteil von acht Millionen Euro beim Brückenbau, so Brigitte Mertz, Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion. "Eine ähnlich klare Aussage erwarten wir auch aus Hannover", sagt sie.