Neue Schulbenutzungsordnung der Stadt lässt Spielräume für Interpretationen. Linksjugend will Neuregelung nicht akzeptieren

Lüneburg. Die Vertreter der Parteijugendorganisationen wehren sich weiter gegen die neue Schulbenutzungsordnung der Stadt Lüneburg. Im September hatte die Stadt die Vorschriften, die über die Nutzung der Schulräume Auskunft gibt, mit den Stimmen der Ratsmehrheit geändert.

Nach der neu gefassten Vorschrift könnten parteipolitische Veranstaltungen in Schulen zukünftig untersagt werden - sofern es sich um Veranstalter handelt, die im links- oder rechtsradikalen Feld anzusiedeln sind. "Mit dem neuen Vokabular der Benutzungsordnung könnten alle demokratischen Vereinigungen als radikal bezeichnet und von der Benutzung von Räumlichkeiten ausgeschlossen werden. Das gilt auch, wenn sie eine legitime Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung zum Ausdruck bringen", sagt Ariane Mahlke-Voss, Ratsfrau der Grünen. Sie hatte deshalb einen Änderungsantrag für die geplante Neufassung der Schulbenutzungsordnung vorgelegt, der aber keine Mehrheit fand.

Die Nachwuchsorganisationen der Parteien befürchten nun, dass sie im Einzelfall bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen der Willkür ausgesetzt sein könnten. "Der Vorwurf, dass Politik und Politiker den Zugang zur Lebenswelt der Bürger verlieren, wird nun damit beantwortet, dass uns eben dieser Zugang erschwert wird", sagt Kamilla Pienkos, stellvertretende Vorsitzende der Jusos.

"So wie sie jetzt ist, akzeptieren wir die Neuregelung nicht. Der Wortlaut der Vorschrift ist zu unbestimmt, damit öffnet man der Willkür Tür und Tor. Wir haben vor, in dieser Angelegenheit noch einmal vor allem an die jüngeren Ratsmitglieder heranzutreten", sagt Michèl Pauly, Mitglied der Linksjugend. Die Linken stören sich vor allem daran, dass nach dem Wortlaut der neuen Benutzungsordnung links- und rechtsradikale Vereinigungen gleichgesetzt werden.

Noch in dieser Woche wollen die Jugendorganisationen der Parteien einen "Ring politischer Jugendinitiativen" (RPJ) gründen, in dem sie ihre Interessen zukünftig gemeinsam vertreten. "Erst im vergangenen Sommer hat es an Lüneburger Gymnasien Podiumsdiskussionen mit den verschiedenen Parteien gegeben. Ich gehe davon aus, dass eine solche Veranstaltung in Zukunft außerhalb des Schulunterrichts nicht mehr möglich wäre", sagt Pauly. Hoffnung, dass es nicht soweit kommt, hat Eva Köhler, Vorsitzende der Jusos in Lüneburg. "Wir wünschen uns, dass wir zur alten Regelung zurückkehren und weiter auf Einladung der Schülervertretung an den Schulen präsent sein können. Das Interesse der Jugendlichen an Politik ist da, man muss es nur wach halten", sagt Köhler.

Suzanne Moenck, Pressesprecherin der Stadt Lüneburg, weist darauf hin, dass von der Neuregelung der Schulunterricht in keinem Fall betroffen ist. "Es geht nur um schulfremde Nutzungen. Wenn die Schule selbst einlädt, gibt es nach wie vor keine Probleme", sagt sie.

Die Schüler hat die Diskussion noch gar nicht erreicht. "Nein, von dieser Neuregelung wissen wir bisher nichts. In der Schülervertretung war das noch kein Thema, ich selbst höre das alles zum ersten Mal", sagt Janina Borgmeier, Mitglied in der Schülervertretung der Herderschule Lüneburg.

"Wir haben gerade gemeinsam mit der Wilhelm-Raabe-Schule an mehreren Abenden in Diskussionsrunden mit allen Parteien an den Schulen durchgeführt, das geschah auf Anregung der Schüler. Wir fanden, dass es oft schwierig ist, sich über Parteipolitik zu informieren. Diese Veranstaltungen mit den Parteien sind gerade ins Rollen gekommen, wenn das nicht mehr gehen würde fände ich das sehr schade. Nach meinem Eindruck hat das Interesse an Politik bei den Schülern zugenommen."