Der Ortsverband der Linken zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der letzten Debatte zum Thema Stadtwerke im Stadtrat.

Lüneburg. "Die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU fand im Stadtrat keine schlüssigen Argumente gegen die Gründung eigener Stadtwerke", sagt Michèl Pauly, Pressesprecher des Ortsverbandes der Linken.

"Wir werden Stadtwerke nun zum Thema bei den anstehenden Kommunalwahlen in einem Jahr machen", sagt Pauly. Dem politischen Gegner wirft er eine einseitige und fehlerhafte Argumentation vor. Nicht richtig sei beispielsweise, dass die Linken im Verbund mit den Stadtwerken Barmstedt nur in den Handel mit Energie einsteigen wollen. "Stromeinkauf- und vertrieb ist das Eine, Erzeugung das Andere. Der Antrag der Linken im Stadtrat beinhaltete beides", sagt Pauly.

Nicht richtig sei auch, dass die Stadt bei einer. Gründung eigener Stadtwerke auf die Ausschüttungen der E.on-Anteile von rund vier Millionen Euro jährlich verzichten müsse. "Ein Verkauf dieser Aktien war nicht Bestandteil des Antrags im Rat. Die Aussage, Lüneburg würden zukünftig vier Millionen Euro entgehen, entspricht nicht der Wahrheit", meint Pauly.

Seiner Ansicht nach wäre auch eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung für den Einstieg in den Strommarkt nicht nötig. "Da sowohl die Stadtwerke Lüneburg als auch die Stadtwerke Barmstedt jeweils hundertprozentige Töchter ihrer Städte wären, wäre nach europäischem Recht und Entscheidung des EuGH ein "Inhouse- Geschäft" im Rahmen eines Joint-Ventures möglich", meint Pauly. Die Linken wollen jetzt die kommunale Energieversorgung zu einem der Kernthemen im anstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr machen.

(es)