Diskussion um die moderne Blitzanlage in Brietlingen: Jetzt will die Politik mitreden, denn die Kreis-Abgeordneten ernten den Zorn der Bürger

Lüneburg. Die CDU-Fraktion im Lüneburger Kreistag kritisiert in einer Anfrage an die Kreisverwaltung, dass die politischen Gremien nicht in die Frage eingebunden sind, wo im Kreisgebiet Radarfallen aufgestellt werden. Bislang entscheidet über die Standorte der Geräte die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der Unfallkommission. "Die Politik muss nicht gefragt werden", sagt Harald Fichtner, Sprecher des Landkreises.

Die Kreistagsabgeordneten genehmigen die notwendigen Investitionen für Anschaffung und Aufstellung von Blitzern und Radarfallen. Jetzt wollen sie auch mitreden, wenn es um die Aufstellung der bei Autofahrern wenig beliebten Automaten geht, zumindest CDU und Unabhängige.

In seiner Anfrage formuliert der Fraktionsvorsitzende Alexander Blume: "Warum wurden weder Kreistag noch Ausschüsse noch Fraktionen vorab über die Errichtung der stationären Geschwindigkeitsmesseinrichtung in Brietlingen informiert? Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas dagegen, die Politik - sollten künftig weitere Messeinrichtungen aufgestellt werden - im Entscheidungsprozess zu beteiligen?"

Für Blume und Kollegen ist das Aufstellen von Blitzern immer ein Politikum. "Wir möchten vorab von der Unfallkommission darüber in Kenntnis gesetzt werden, wo Geräte aufgestellt werden. Schließlich wollen wir nicht wie die Deppen dastehen, wenn Bürger uns darauf ansprechen", sagt Blume.

Im Prinzip sei die Politik eingebunden, so Landkreissprecher Fichtner, und werde über Aufstellungsorte auch informiert.

Im Falle der 100 000 Euro teuren Messanlagen in Brietlingen allerdings sei es anders als üblich gelaufen. Ursprünglich sollten die hoch modernen Traffi-Tower entlang der B 216 in Richtung Dannenberg montiert werden. Da dort kein Stromanschluss bestand und die Anschlusskosten in die Höhe zu schnellen drohten, habe man sich gegen den Standort entschieden, so Fichtner.

Daraufhin seien Herbert Meyn, Bürgermeister von Brietlingen, und Hans-Jürgen Felgentreu, Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen auf die Unfallkommission zugekommen mit dem Hinweis: "Schaut euch mal die Situation in Brietlingen an."

Und so ist es dann auch entschieden worden. Denn letztlich schlägt die Unfallkommission mit ihren Vertretern aus Polizei und Kreisverwaltung einen Standort vor. Die Verwaltung prüft und entscheidet. Doch streng genommen wurden in Brietlingen hochmoderne Radarfallen aufgestellt, weil andernorts der Strom fehlte.

Derzeit blitzen zwei feste Radarfallen an der Ostumgehung, zwei in Brietlingen und zwei an der B 209 bei Etzen in der Samtgemeinde Amelinghausen. Darüber hinaus sind vier mobile Kameras im Einsatz. Wer geblitzt wurde, kann dagegen Einspruch einlegen.

Mancher Autofahrer wählt allerdings auch andere Mittel - wie Vorschlaghammer, Farbspray oder Bunsenbrenner. "Mindestens einmal wöchentlich schauen wir bei den Messgeräten in Brietlingen vorbei", sagt Dirk Bonow, Leiter des zuständigen Fachdienstes Straßenverkehr und Führerscheine beim Landkreis Lüneburg.

Schon mehrfach haben Mitarbeiter des Fachdienstes die Traffi-Tower von Farbschmierereien befreit. Fichtner: "In Brietlingen kommt einiges zusammen. Das ist ein Standort, an dem man mit vermehrten Geschwindigkeitsverstößen rechnet."

Die Polizei hat reichlich Beispiele für Vandalismus gegen Radaranlagen, die auch gern Starenkästen genannt werden. Kai Richter, Sprecher der Polizeiinspektion Lüneburg, berichtet: "Im Landkreis Uelzen wurden Starenkästen abgesägt und im Elbe-Seiten-Kanal versenkt. Die Täter wurden erwischt und bestraft." Bei Etzen wurde versucht, die Anlage mit einem Vorschlaghammer zu zerschlagen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde ein fest installierter Blitzer mit Benzin übergossen und angezündet. Nicht ungewöhnlich ist der Versuch, die Kameras mit Gel und Farbe zu überspritzen oder mit Hilfe eines Traktors aus der Erde zu ziehen.

Da die neuen Geräte alarmgesichert und videoüberwacht sind, bleibt kaum ein Täter unerkannt. "Aktuell läuft ein Strafverfahren, wo wir in Besitz des Materials sind und die Täter kennen", sagt Dirk Bonow.