Beim Thema eigene Stadtwerke gehen die Meinungen der Fraktionen weiterhin auseinander

Lüneburg. Über das Ziel herrschte Einigkeit, doch der Weg dorthin bleibt umstritten: Während eine Abordnung der Linken vor dem Rathaus ein eigens entworfenes "Stadtwerke-Monopoly" spielten, debattierte der Rat über die Energiepolitik der Kommune.

Den Weg zum Licht möchten die Linken im Rathaus mit der Gründung eigener Stadtwerke gehen. "Demokratisch kontrollierte Strom- und Gaspreise aus regenerativen Energien ohne Atomstrom, das ist das Ziel", sagt Malte Riechey, Ratsherr der Linken. Schon mehrfach hatte er Anlauf genommen, um den Stadtrat von der Neugründung eines eigenen Energieunternehmens zu überzeugen. Futter für den Antrag lieferte diesmal eine Machbarkeitsstudie der Stadtwerke Barmstedt, die sich den Lüneburgern als Kooperationspartner anbieten.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sieht in dem Modell aus Barmstedt eine Mogelpackung: "Die Energie aus Barmstedt ist derzeit noch nicht einmal besonders günstig. Warum sollte ein Verbraucher bei den Stadtwerken Lüneburg einkaufen, wenn sie teurer sind als andere Anbieter? Außerdem kauft Barmstedt zu 42 Prozent Atomstrom - bei E.on sind es 32 Prozent."

Der bloße Status als Stromhändler ohne eigene Stromerzeugung bringe nicht viel und ein wirklicher Einstieg in den Markt sei mit Risiken wie Beschaffung und Absatz verbunden. "Wenn wir echte Stadtwerke aufbauen wollen, brauchen wir einen eigenen Personal- und Sachbestand, das wird teuer", sagte Mädge. Seine Fraktion stimmte ihm ohne Einschränkungen zu. "Bei einem Haushaltsdefizit von 14 Millionen Euro sollten wir uns nicht auf dieses Glatteis begeben", sagte Eugen Srugis (SPD).

Auch die Grünen hielten kräftig dagegen. Auf ihre Initiative war das Papier aus Barmstedt zustande gekommen. "Wir wollten damit aber nicht an die Öffentlichkeit, sondern erst intern darüber diskutieren", sagte Andreas Meihsies von den Grünen. "Auch wir wollen eigene Stadtwerke, aber nicht, indem wir unseren Namen einfach an die Barmstedter verkaufen."

"Den Barmstedtern geht es darum, ihr Gas und ihren Strom in Lüneburg zu vertreiben. Damit würde die Stadt Geld verdienen. Aber wir würden die Möglichkeit aus der Hand geben, richtige, eigene Stadtwerke zu gründen", sagte Ulrich Blanck von den Grünen. Auch die CDU sah in einer Kooperation mit den Barmstedter Stadtwerken nicht den richtigen Weg. "E.on Avacon sichert hier Arbeitsplätze und zahlt Gewerbesteuer", sagte Wolfgang Kuhn (CDU).

Wie der Einstieg in den Markt stattdessen aussehen könnte, debattierte der Rat zu späterer Stunde. Auf der Tagesordnung stand die Gründung einer Solar-GmbH. "Es geht jetzt erst einmal darum, ein erstes Votum des Rates zu bekommen. Die Verwaltung will prüfen, ob sich ein Einstieg überhaupt lohnt", sagte Kämmerin Gabriele Lukoscheck. "Wir haben die Flächen auf Dächern kommunalen Betriebe. Wirt wollen vorhandenen Sachverstand einbinden", sagte Ulrich Mädge. Da stimmten auch die Linken mit dem Stadtrat zu.