Lüneburgs Kämmerin fordert die Abschaffung des Solibeitrags

Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek fordert ein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Städte und Gemeinden.

Lüneburg. "Er ist nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Lukoschek am Rande der Haushaltsplanvorstellung für das Jahr 2011.

Den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zahlen nicht nur Privatleute, sondern auch Kommunen - abhängig von ihren Erträgen aus der Gewerbesteuer. Allein 2,4 Millionen Euro wird Lüneburg voraussichtlich im nächsten Jahr an Soli berappen müssen, bis 2009 hat die Stadt Lüneburg exakt 51,4 Millionen Euro in den Soli-Topf eingezahlt.

"Bis 2014 werden es insgesamt 70 Millionen Euro sein", rechnete die Stadtkämmerin vor. Doch die Grundlage für den Soli sieht Lukoschek heute als nicht mehr gegeben: "Er muss endlich entfallen."

Neben dem Solidaritätszuschlag sind es weitere von der Bundesregierung zu entscheidende Regelungen, die dem Haushalt der Hansestadt wie allen Kommunen zu schaffen machen, sagte Lukoschek. "Es fehlt ein Konnexitätsprinzip des Bundes", sagte die Kämmerin. Das heißt, der Bund müsse für die Kosten aufkommen, die er durch seine Gesetze und Vorgaben auslöst - etwa in den Bereichen Krippen und Kitas, Jugendsozialarbeit, Integration von Migranten und Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern.

So sieht Gabriele Lukoschek den Grund für die Mindereinnahmen in der Stadtkasse 2009 und 2010 nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch in der Finanzpolitik des Bundes: "Die Kommunen scheinen eine Art Reservekasse des Bundes zu sein", sagte Lukoschek. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum Beispiel habe für die Kommunen zur Folge gehabt, dass sie weniger Erträge bei der Einkommen- und Gewerbesteuer hätten.

Selbst die Gewerbe- sowie die Grundsteuern erhöhen will die Verwaltung der Hansestadt im nächsten Jahr noch nicht. Geplant sind höhere Sätze allerdings für das Jahr 2013 als Teil des Haushaltskonsolidierungskonzepts.

Ein wichtiges Thema ist für Gabriele Lukoschek auch die Zahlung von Zinsen für Liquiditätskredite. Das sind Schulden, die die Hansestadt macht, um ihre laufenden Aufwendungen leisten zu können. "Damit wir die in den Griff bekommen, fordern wir wie andere Kommunen auch, dass der Bund die Zinsen für diese Kredite übernimmt", sagte Lukoschek. Im Gespräch sei eine Übernahme von 70 Prozent.

Für Lüneburg würde das bedeuten: Von insgesamt vier Millionen Euro Zinsen für Liquiditätskredite fielen drei Millionen Euro weg. Drei Millionen Euro, um die sich das voraussichtliche Defizit in Höhe von 14,2 Millionen Euro im Jahr 2011 verringern könnte.