"Kandidaten zu finden ist schwer"

Vier Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion blicken auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen

Lüneburg. Die CDU-Stadtratsfraktion zieht nach vier Jahren Zusammenarbeit mit der SPD Bilanz. Der kleine Koalitionspartner will sein Profil schärfen. Besonderes Augenmerk wollen die Christdemokraten künftig auf Infrastrukturprojekte und die Ansiedlung von Gewerbe legen.

Lüneburger Rundschau:

Die Sitzungsperiode des Stadtrats neigt sich dem Ende zu, in 2011 stehen Kommunalwahlen an. Seit 2006 hat die CDU-Stadtratsfraktion mit der SPD zusammengearbeitet. Wie erfolgreich war die Arbeit aus Ihrer Sicht?

Gerhard Scharf:

Die SPD-Fraktion hat natürlich in der Außendarstellung unserer Arbeit in der Gruppe einen Vorteil, weil sie den Oberbürgermeister stellt. Wir haben aber eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, bei denen unsere Handschrift deutlich wird. Das gilt zum Beispiel für die Ablehnung der Sparkassenfusion. Sie passte seinerzeit nicht in die Landschaft. Wesentliche Vorzüge, wie die Kundennähe, wären verloren gegangen.

Fusionen unter Bankinstituten liegen aber im Trend. Soeben haben die Volksbanken Lüneburger Heide und Nordheide fusioniert.

Wolfgang

Kuhn: Das war eine Fusion auf Augenhöhe, beide Institute haben in etwa die gleiche Bilanzsumme. In Sachen Sparkassenfusion wäre das anders gewesen, da hätte Lüneburg auf Dauer verloren.

Regina Baumgarten:

Es wurden auch andere wichtige Entscheidungen in der Gruppe getroffen, wie die Museumslandschaft und der Bahnhofsumbau. Für große Vorhaben braucht man einen kooperativen Partner. Die CDU hat auch kleinere Projekte, durchgesetzt und mit angeschoben. Vielleicht haben die Bürger das nicht immer wahrgenommen, aber ich verstehe Politik auch so, dass man etwas für die Menschen vor Ort bewegt. Es muss Lüneburg und den Bürgern gut gehen.

Peter Luchs:

Uns war vor vier Jahren bewusst, dass viele Aufgaben vor uns liegen. Die können wir nur bewältigen, wenn wir einen großen Konsens herbei führen. Dabei haben wir in Kauf genommen, dass unsere Fraktion vielleicht nicht immer als die Erste wahrgenommen wird. Wir wissen, welchen Einfluss wir hatten. Das gilt zum Beispiel für die Gesundheitsholding. Wir wollten keine Privatisierung, mag sie auch verlockend sein. Inzwischen ist ein städtisches Unternehmen entstanden, das mehr als vorzeigbar ist. Von außerhalb kommen Verwaltungsvertreter, um sich die Holding anzusehen.

Scharf:

Die Menschen wollen weniger Parteienhader. Die wollen, dass wir die Stadt nach vorne bringen.

Und womit soll das in Zukunft gelingen? Was haben sie sich mit Blick auf die Kommunalwahl vorgenommen?

Baumgarten:

Zum einen wollen wir das, was wir erarbeitet haben, erhalten. Andere Kommunen stehen wesentlich schlechter da, die müssen Infrastruktur schließen. Wir dagegen sind in vielen Bereichen hervorragend aufgestellt, das gilt beim Krippenausbau, da schaffen wir vermutlich das beabsichtigte Plus von 35 Prozent an Plätzen. Wir wollen die städtischen Gebühren stabil halten und neue Gewerbetreibende ansiedeln.

In Punkto Gewerbeansiedlung macht man sich im Osten der Stadt Sorgen. Flugplatzausbau, die A 39, die Vergrößerung des Industriehafens am Bilder Berg - geht das nicht alles zu Lasten der Bevölkerung im Osten der Stadt?

Kuhn:

Die A 39 muss kommen um neues Gewerbe anzusiedeln.

Scharf:

Wir müssen Lüneburg wirtschaftlich attraktiv machen durch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Neue Unternehmen kommen nur, wenn sie wissen, dass die Verkehrsanbindung stimmt. Nur wer Gewerbeeinnahmen hat, kann auch Sozialpolitik machen.

Luchs:

Was den Ausbau Flugplatz angeht, da muss ein Ausgleich zwischen den Interessen gefunden werden. Dass alle Betroffenen mit dem Flugplatz wunschlos glücklich sind, werden wir nicht erreichen können.

Baumgarten:

Ich bin eine Gegnerin des Flugbetriebs, was den Lärm an Wochenenden angeht. Ich habe vor fünf Jahren schon gesagt, dass ich gegen eine Erhöhung von Starts und Landungen an Wochenenden bin. Dazu stehe ich auch heute.

Und der Hafen? Macht die Planung überhaupt Sinn? Andere Standorte wie Lauenburg sind da wesentlich weiter.

Scharf:

Lauenburg sehe ich nicht als Konkurrenz. Unsere strategische Lage am Elbe-Seiten-Kanal ist eine andere.

Luchs:

Wir wollen in der Hafenentwicklung unbedingt weiter kommen, aber ohne Hilfe von Bund, Land und EU wird es nicht gehen.

Stichwort Leuphana - der Abbau von Studienangeboten schreitet fort, jetzt soll Volgershall verkauft werden. Dann dürften die Studiengänge der Ingenieure zur Disposition stehen.

Scharf:

Ich stehe hinter der Entwicklung von Leuphana, aber der in Aussicht genommene Verkauf von Volgershall ist ein absolutes Verlustgeschäft. Rund 22 Millionen Euro hat das Land investiert, meine Zustimmung findet ein Verkauf im einstelligen Bereich nicht. Der Mittelstand braucht Ingenieure. Die Techniker nach Buxtehude zu schicken, das kann ich nicht nachvollziehen.

Wie sieht es personell für Sie in Zukunft aus? Die Fraktion braucht junge Köpfe. Der Wähler orientiert sich nicht nur an Inhalten, sondern auch an Personen.

Kuhn:

Die Überalterung ist überall ein Problem, nicht nur bei uns.

Luths:

Wir wollen in vier Wahlbereichen 48 Kandidaten präsentieren, ein guter Querschnitt aus der Bevölkerung soll es sein. Die Kandidatengewinnung ist schwerer geworden, die Bundespolitik bringt und in letzter Zeit keinen Rückenwind.

Baumgarten:

Zumal Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gern in einen Topf geworfen werden. Die Probleme sind nicht neu, aber es sind nicht weniger geworden. Einen Königsweg haben wir auch nicht.