Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten in Amt Neuhaus. Bürger fordern Bau der Flussquerung
Darchau. Gleich zwei Premieren gab es für Niedersachsens neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nach eigenem Bekunden bei seinem Antrittsbesuch gestern in der Gemeinde Amt Neuhaus. Bislang sei er noch nie auf dem kleinen Stück ehemalige DDR gewesen, das 1993 an den Landkreis Lüneburg zurück gegliedert wurde, und seither zu Niedersachsen gehört. "Damit ist es eine historisch einmalige Region", sagte der 39-Jährige. Und noch nie sei er von Bürgern begrüßt worden, die etwas wollten und nicht ablehnten.
Mit Liedern und Plakaten untermauerten rund 100 Frauen und Männer aus Amt Neuhaus ihren dringenden Wunsch nach einer Elbbrücke, als der Landesvater am Fähranleger in Darchau aus seinem schwarzen Dienstwagen stieg. "Das Land steht zu seiner Zusage, dass die Brücke gebaut wird und ich möchte sie noch in meiner Amtszeit einweihen", sagte McAllister bei einer Diskussionsrunde im Darchauer Café von Rautenkranz. Niedersachsen hatte bereits unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigem Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erklärt, sich mit 1,3 Millionen Euro an dem rund 40 Millionen-Euro-Projekt zu beteiligen.
McAllister räumte jedoch ein, dass der Brückenbau juristisch nicht einfach sei. "Mittlerweile sind die Standards für Umwelt und Naturschutz bei Infrastrukturprojekten durch das EU-Recht hoch", sagte er. Das sei zwar richtig, aber dürfe nicht zu Planungszeiten von 35 bis 40 Jahren führen. Er appellierte an den Landkreis Lüneburg, der die Brücke plant, sie voranzutreiben. "Wir erwarten in Hannover ein klares politisches Bekenntnis des Lüneburger Kreistages für die Brücke", sagte er vor dem Hintergrund der neuen rot-grünen Mehrheitsgruppe im Kreistag, in der die Grünen den Bau der Elbbrücke bisher ablehnen.
Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass die weitere Entwicklung in Ruhe abgewartet werden müsse. "Die Brücke ist schon einmal juristisch gescheitert. Das darf nicht noch einmal passieren. Wir wollen im zweiten Anlauf den Erfolg, haben nur noch diesen zweiten Schuss. Darum muss sehr sorgfältig vorgegangen werden", so McAllister.
Der Landkreis Lüneburg hatte bereits in der Vergangenheit versucht, eine Elbbrücke bei Neu Darchau auf dem Gebiet des Nachbarkreises Lüchow-Dannenberg zu planen und zu bauen. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch 2007 vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt, weil die Zuständigkeit trotz vom Wirtschaftsministerium mit zwei Erlassen verfügter Übertragung nicht allein beim Landkreis Lüneburg gelegen hatte.
Dessen Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) erklärte: "Wir werden bauen, wenn es finanzierbar ist." Der Anteil des Kreises liege aktuell bei acht Millionen Euro. "Vor dem ersten Spatenstich muss jedoch geklärt sein, wer die Folgekosten für die Brücke trägt."
Inzwischen haben Gutachter bei Neu Darchau eine umweltverträgliche Trasse für die Elbbrücke gefunden. Die Auflagen sind hoch, um eine "gerichtsfeste" Variante zu bekommen. Nun lässt der Kreis Lüneburg als Planungsbehörde die Mehrkosten prüfen. Ende Oktober, Anfang November werde sich der Kreisausschuss damit und mit dem Gutachten befassen, kündigte Landrat Nahrstedt an.
Das juristische und politische Hin und Her um die Elbbrücke könnten die Bürger in der 5500 Einwohner zählenden Gemeinde Amt Neuhaus unterdessen schon lange nicht mehr verstehen, sagte Ralf Makagon, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Elbe. Die Neuhäuser würden Frust schieben. "Fast 20 Jahre ist die Rückgliederung her und seitdem wird immer nur geredet." Die Menschen würden sich als Ossis fühlen, die im Rest des Landkreises nicht gewollt seien, so Makagon. Bürgermeister Dieter Hublitz (CDU) sagte: "Wir müssen Eintritt zahlen, wenn wir in den Landkreis wollen." Weil die Nutzung der Fähren kostenpflichtig ist.
Die Jugend sei schon weggegangen aus der Gemeinde, so Hublitz weiter. "Aber einige kommen auch wieder, weil sie an die Brücke glauben. Doch langsam sind sie deprimiert."
Karl-Heinz Hoppe, Vorsitzender des Förderkreises Elbbrücke, CDU-Kreistagsabgeordneter und ehemaliger Bleckeder Bürgermeister sagte, vor allem die Umwege, die die Bürger aus Neuhaus bei Hochwasser und Eisgang machen müssten, wenn die Fähren ihren Betrieb einstellen, seien nicht mehr länger hinzunehmen.
